Gemeinde Schefflenz

Am 23.09.2024 fand eine öffentliche Gemeinderatssitzung statt. Dabei wurden folgende Themen behandelt und Beschlüsse gefasst:

Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde wird die nicht mehr vorhandene Zufahrtsmöglichkeit zu einem Flurstück im Bereich des Höhenwegs, einer fehlenden Rampe zur Barrierefreiheit des Wahllokals Kleineicholzheim und die Grünflächenpflege entlang verschiedener Wege bemängelt. Des weiteren werden Fragen zum Sachstand Windkraftanlagen im Bereich Römerweg, Untersuchungen des Kampfmittelräumdienstes auf Gemeindegebiet, Kosten für die erneuerten Partnerschaftsschilder an den Ortseingängen, Starkregenkonzept der Gemeinde und zur Redezeit bei der Bürgermeister-Kandidatenvorstellung gestellt.

Informationen, Anfragen, Anregungen (Teil I)
Ein Gemeinderat nimmt Stellung zum Thema Hochwassergefahr, berichtet von Sorgen einer Bürgerin im Zusammenhang mit der Flüchtlingsunterkunft in Unterschefflenz und erkundigt sich nach der Instandsetzung der Lärmschutzwand in Unterschefflenz.

Wahlen der Stellvertreter des Bürgermeisters
Gemäß § 48 GemO hat der Gemeinderat aus seiner Mitte Stellvertreter des Bürgermeisters zu bestellen. Aus der Mitte des Gemeinderats erfolgt der Vorschlag zur Besetzung dieser Ämter. Als 1. Bürgermeisterstellvertreter wird Sacettin Bakan gewählt. Da es weiteren Abstimmungsbedarf zur 2. Bürgermeisterstellvertretung gibt, beschließt der Gemeinderat, darüber in der kommenden Sitzung zu entscheiden.

Besetzung der Ausschüsse und Verbandsversammlungen – Wahl der Mitglieder und Stellvertreter
Der Gemeinderat wählt als Mitglieder des Technischen Ausschusses Sacettin Bakan, Richard Eicholzheimer, Manfred Ernst, Andreas Feil, Robin Schober Markus Söhner und Markus Walz. Als deren Stellvertreter werden Daniela Ernst, Melanie Kammerer, Hermann Rüger Stefanie Sander, Hardy Schwalb, Dr. Friederike Werling und Gero Wohlmann bestimmt.
Als Mitglieder der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbands Schefflenztal werden Sacettin Bakan, Melanie Kammerer, Hermann Rüger, Stefanie Sander und Gero Wohlmann und als deren Stellvertreter Richard Eicholzheimer, Daniela Ernst, Markus Söhner, Markus Walz und Dr. Friederike Werling gewählt.
Der Gemeinderat stimmt der Besetzung der Verbandsversammlung des Zweckverbands „Hochwasserschutz Schefflenztal“ mit Manfred Ernst, Andreas Feil und Hardy Schwalb und deren Stellvertretungen Stefanie Sander, Robin Schober und Gero Wohlmann zu.
Die Verbandsversammlung des Zweckverbands „Gruppenkläranlage Schefflenztal“ wird mit den Mitgliedern Daniela Ernst, Hermann Rüger, Hardy Schwalb und Dr. Friederike Werling, sowie deren Stellvertretern Richard Eicholzheimer, Melanie Kammerer, Robin Schober und Markus Söhner besetzt.

Nachrücken eines Mitglieds im Gemeindewahlausschuss Bürgermeisterwahl
Aufgrund des Ausscheidens des stellvertetenden Mitglieds Gero Wohlmann auf eigenen Wunsch ist ein Nachrücken erforderlich. Der Nachbesetzung mit Klaus Muthny in den Gemeindewahlausschuss wird zugestimmt.

Festlegung der Rahmenbedingungen für die Podiumsdiskussion bei der Kandidatenvorstellung
Bereits in der Gemeinderatssitzung von 15.04.2024 hat der Gemeinderat beschlossen, dass die Vorstellung der Bewerber in einer öffentlichen Versammlung am Donnerstag, 26. September 2024, 19.00 Uhr in der Schefflenzhalle erfolgen soll und die Rahmenbedingungen in der Sitzung vom 23. Juli 2024 festgelegt und beschlossen den zeitlichen Rahmen zur Podiumsdiskussion in der heutigen Sitzung zu besprechen. Nach Beratung über die von der Verwaltung vorgeschlagenen Vorgehensweise beschließt der Gemeinderat, die Veranstaltung auf ca. 2 Stunden zu begrenzen und ein flexibles Ende offen zu lassen.

Genehmigung einer außerplanmäßigen Ausgabe zur Beschaffung eines PKWs für die Feuerwehrabteilung Oberschefflenz
Im Feuerwehrbedarfsplan ist festgelegt, dass jede Abteilung der Feuerwehr Schefflenz mit einem Mannschaftstransportwagen ausgestattet sein sollte. Für die Einsatzfähigkeit der Abteilungswehr Oberschefflenz wird die Beschaffung eines Kommandowagens als notwendig erachtet, welches auch als Zwischenlösung für Einsatz- und Besorgungsfahrten dienen soll. Der Erlös aus dem Verkauf des Altfahrzeugs soll in dessen Finanzierung mit einfließen.
Nach Beratung genehmigt der Gemeinderat die Anschaffung eines Kommandowagens für die Abteilung Oberschefflenz und stimmt einer gegebenenfalls erforderlichen überplanmäßigen Ausgabe zu.

Installation einer Brandwarnanlage im Gebäudekomplex Rathaus Unterschefflenz
Haushaltsermächtigung sowie Auftragsvergabe
Die ehemalige Brandwarnanlage im Rathaus Unterschefflenz ist über 20 Jahre alt, nicht mehr funktionsfähig und musste stillgelegt werden. Zur Finanzierung kommen Minderausgaben bei der Brandwarnanlage der Schefflenztalschule in Betracht. Es wurden 2 Firmen zur Angebotsabgabe angefragt. Nach Beratung stimmt der Gemeinderat der Installation einer neuen Brandwarnanlage und der Auftragsvergabe an die Firma Leintec GmbH & Co. KG in Schefflenz zu.

(Rest-)Erschließung Höhenweg, Unterschefflenz
- Haushaltsermächtigung und Vergabe der Bauarbeiten –
Der Höhenweg in Unterschefflenz wurde bisher noch nicht endgültig hergestellt und ist dringend sanierungsbedürftig. Zum Teil wurden bereits Erschießungsbeiträge für die Herstellung der Straße gezahlt. Der Großteil der Erschließungsbeiträge wurde jedoch noch nicht veranlagt und wird nun im Wege der Baumaßnahme fällig.
Es können 90 % der beitragsfähigen Kosten der Maßnahme auf die Grundstückseigentümer/innen umgelegt werden. Der gesetzlich vorgeschriebene gemeindliche Eigenanteil von mindestens 10 % der beitragsfähigen Kosten sowie die Kosten für das Grundstück Flst.-Nr. 9615/7, das bereits Beiträge entrichtet hat, muss von der Gemeinde getragen werden. Es wurden Angebote zur Baumaßnahme eingeholt und ausgewertet, sowie die Finanzierung erörtert.
Der Gemeinderat beschließt nach Beratung die Auftragsvergabe der Bauarbeiten an die Firma Mackmull GmbH & Co. KG, Muckental und genehmigt eine außerplanmäßige Ausgabe.

Antrag auf Investitionskostenzuschuss für die Anschaffung eines neuen Mähroboters des Sportvereins SVS
Nach den Vereinsförderrichtlinien der Gemeinde Schefflenz können die örtlichen Vereine für Investitionen einen Zuschuss in Höhe von 10 v. H. des beim Verein verbleibenden Eigenanteils der Investition beantragen. Die Bewilligung ist abhängig von der Haushaltslage der Gemeinde; ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht daher nicht.
Die Sportvereinigung SVS musste aufgrund eines Defekts kurzfristig einen neuen Mähroboter anschaffen. Deshalb war eine vorherige Antragstellung nicht möglich.
Der Gemeinderat genehmigt einstimmig den Vereinszuschuss und beschließt, die Mittel in den Haushaltsplan 2025 aufzunehmen.

Beschluss zur Annahme von Zuwendungen
Der Gemeinderat beschließt die Annahme der Spenden BBD Brandschutzberatung Dentz GmbH, Markus Hebestreit, Markus Söhner, Leintec GmbH & Co. KG, SV Schefflenz, Elternbeirat Kindertagesstätte GERNEGROSS, F&M Heiztechnik GmbH, Auto Speicher, Auto Amend, Fahrschule Shortcut, Körber Wärmetechnik GmbH & Co. KG, Bakan Gebäudetechnik, Hermann Rüger, Sparkasse Neckartal Odenwald, Distelhäuser Brauerei, KP design in Edelstahl, Rainer Houck, SCO Fortuna Oberschefflenz, Eigenheimer und Gartenfreunde Schefflenz.

Informationen, Anfragen, Anregungen (Teil II)
Das Bauamt informiert über die aktuellen Baumaßnahmen.
Seitens des Gemeinderats werden Fragen zu den Windkraftanlagen im Waidachswald gestellt, wird ein Hinweis zur Aufnahme einer Straßensperrung im Bereich Roigheimer Klinge in Google Maps zu erfassen gegeben und Informationen zur Zukunft der Werkrealschule eingeholt. Ferner wird die kurzfristige Sperrung der Roigheimer Straße im Zug der Baumaßnahme Roigheimer Klinge thematisiert.