Gemeinde Schefflenz

2014:
Zusammen mit dem Gemeindeverwaltungsverband  Schefflenztal machte es sich die Gemeinde Schefflenz zur Aufgabe, den Flächennutzungsplan „Windenergie“ fortzuschreiben. Aufgrund damals geltender Rahmenbedingungen wurde dieser Plan, nach Verabschiedung des Vorentwurfes, wieder auf Eis gelegt.
 

Mai 2019:
Das Umweltministerium Baden-Württemberg veröffentlicht einen neuen Windatlas. Dieser ersetzt das Modell aus dem Jahr 2009. Mit diesem werden Standorte aufgeführt, welche als „ausreichend windhöffig“ angesehen werden, und somit als Standorte für Windenergieanlagen in Frage kommen.

Für den Raum Waidachswald werden hierin verbesserte Windbedingungen festgesetzt, sodass ein Bau von Windenergieanlagen als Option in Betracht gezogen werden kann. Die Offenlandflächen wurden hingegen als nicht geeignet eingestuft, da diese entweder zu nah an der Bebauung liegen (eine Abstandsfläche von 750m - 1000m zur Bebauung ist vorgeschrieben) oder aber eine ungeeignete Topographie aufweisen. Um eine Flächennutzungsplanung für den Bereich „Windenergie“ weiter vorantreiben zu können, ist im weiteren Verfahren eine artenschutzrechtliche Prüfung erforderlich, die nur in Kooperation mit einem potentiellen Entwickler realisierbar ist. Dieser muss mittels eines Vergabewettbewerbs ermittelt werden.
 

September 2020:
Nachdem die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes im Jahr 2014 zurückgestellt wurde, häufen sich die Anfragen von Projektentwicklern über potentielle Standorte für Windenergieanlagen in der Gemeinde Schefflenz. Auch die Stadt Adelsheim und die Gemeinde Roigheim berichten über entsprechende Anfragen. Die Bürgermeister der Gemeindeverwaltungsverbände Seckachtal (Seckach, Adelsheim), Schefflenztal (Billigheim, Schefflenz) sowie Bürgermeister Grimm aus Roigheim stimmen sich über die weitere Vorgehensweise zur Fortschreibung der Flächennutzungspläne im Bereich Windenergie ab.
 

19.10.2020:
In der Sitzung des Gemeinderats Schefflenz stellt ein Entwickler und Betreiber von Windenergieanlagen sein Geschäftsmodell vor. Die Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen erfordert hierbei die Nichtöffentlichkeit. Der Gemeinderat nimmt die Informationen zur Kenntnis und zeigt politisches Interesse an der Windparkentwicklung. Es wird um Vorstellung von weiteren Betreibern sowie Geschäftsmodellen zur Windenergienutzung in Folgesitzungen gebeten. Darüber hinaus soll die Aufnahme eines entsprechenden Tagesordnungspunktes in eine öffentliche Gemeinderatssitzung erfolgen.  

Aufgrund fehlender geeigneter Flächen teilen die Gemeinden Seckach und Billigheim mit, dass sie sich aus dieser Zusammenarbeit zurückziehen.

November 2020:
Käferbefall und Trockenperioden der vergangenen Jahre wirken sich auf die die sonst traditionelle Bewirtschaftung des Waldes im Hinblick auf die Finanzen aus. Der Waidachswald, aber auch Forstflächen im Allgemeinen würden auch noch über Jahre hinaus keine Erträge mehr liefern, weshalb eine Konzeption von WEAs in entsprechender Forstfläche (hier: Waidachswald) die üblichen Forsterträge kompensieren kann.

Da das Waldgebiet als ein zusammenhängendes Ökosystem betrachtet werden muss, sich dieses aber über mehrere Gemarkungen erstreckt, ist es sinnvoll, einen interkommunalen Windpark mit den Gemeinden Adelsheim und Roigheim ins Auge zu fassen.

In einem Wettbewerb können sich nun Windkraftanlagenbauer sowie -betreiber mit einem entsprechenden Konzept vorstellen, wobei sie auf folgende Punkte näher eingehen sollten:
- Überlegungen zum Naturschutz
- Schilderung der eingesetzten Technik
- Innovative Elemente des Vorhabens (z.B. Generierung von Wasserstoff)
- Bürgerbeteiligung (Informationsveranstaltung und finanzielle Beteiligung)
- Umgang mit der Kommune (Mitspracherecht und finanzielle Beteiligung)
 

01.02.2021:
Es werden entsprechende Ausschreibungskriterien festgelegt. Dabei wird besonderes Augenmerk auf die Expertise des Bewerbers im Bezug auf Planung, Bau und Betrieb von Windenergieanlagen, das Gesamtbild der Projektentwicklung, den Betrieb der Anlagen, die Ausführung der Wertschöpfung und die Sicherung von kommunalen Interessen gelegt.

22.03.2021:
In öffentlicher Sitzung des Gemeinderats Schefflenz wird einstimmig beschlossen, den Windpark Waidachswald zu realisieren. Hierzu wird die Verwaltung beauftragt, eine Ausschreibung für die Nutzung der Waldflächen vorzubereiten.

Es werden die geänderten rechtlichen Rahmenbedingungen dargestellt wie auch die Konsequenzen aus dem Jahr 2019 neu aufgelegten Windatlas Baden-Württemberg (siehe oben).

Der Gemeinderat begrüßt die Konzeption eines Windparks im Waidachswald und weist auf die Notwendigkeit hin, auch einen Beitrag zum Ausbau regenerativer Energien in Zeiten des Klimawandels zu leisten. Auch wirtschaftlich gesehen verändert sich die Pachtzahlungshöhe für Windkraftstandorte in ein positiveres Licht. Aufgrund geeigneter Standorte, die notwendige Abstände zur Wohnbebauung zulassen, bietet sich  der Waidachswald als Windparkstandort entsprechend an.

26.04.2021:
Der Gemeinderat der Stadt Adelsheim fasst einen Grundsatzbeschluss, dass im Waidachswald Windenergieanlagen erlaubt werden sollen.

03.05.2021:
Der Gemeinderat Schefflenz beschließt in nichtöffentlicher Sitzung die Vergabe-und Bewertungskriterien für die anstehende Ausschreibung. Mit der Durchführung der Ausschreibung wird die Stadt Adelsheim beauftragt. Folgende Vergabekriterien müssen hierbei kumultativ und zwingend erfüllt werden, um in die engere Bieterauswahl zu gelangen (KO-Kriterien).

1. Es muss eine Mindestpacht von 50.000€/Windenergieanlage erfolgen.
2. Der Bewerber sagt zu, das Risiko sowie die Kosten der Projektentwicklung einzugehen.
3. Der Bewerber liefert einen Nachweis über seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit.
4. Zum Vertragsende erfolgt ein Rückbau der Windkraftanlagen auf Kosten des Bewerbers.
5. Die einzelnen Standorte der Windräder dürfen nur mit Zustimmung der Gemeinden Schefflenz, Roigheim und Adelsheim realisiert werden, abhängig der Gemarkung, auf welchem das einzelne Rad stehen wird.
6. Rechte müssen an dritte abgetreten werden.

Neben diesen Vergabekriterien entscheiden die folgenden Bewertungskriterien, gemäß eines Punkteschlüssels anschließend darüber, welcher Bewerber der „Bewertungsrunde“ am Ende auch den Zuschlag erhält:

      1. Darstellung des Ertragspotentials
      2. Möglichkeit der Bürgerbeteiligung an der zuständigen Betreibergesellschaft
      3. Ökologische Verträglichkeit, sprich eine Ersatzpflanzung für die auf der Projektfläche
          geschlagenen Bäume
      4. Der Bewerber verfügt über Kompetenz/Erfahrung, um Windenergieanlagen im Wald zu  
          realisieren.
      5. Die Gemeinde kann angemessenen Einfluss auf den Windpark nehmen.

In seiner Videokonferenz beschließt der Schefflenzer Gemeinderat, dass mit den Kommunen Adelsheim und Roigheim eine gemeinsame Arbeitsgruppe für eine abgestimmte Planung des Windparks installiert werden soll.

09.06.2021:
Das erste Treffen des Arbeitskreises „Windkraft“ findet im Adelsheimer Kulturzentrum statt.
Bei dieser werden die von der Gemeinde Schefflenz am 03.05.2021 beschlossenen Vergabekriterien
besprochen. Des Weiteren wurde sich auf das weitere Vorgehen geeinigt. 

27.07.2021:
Der Gemeinderat Schefflenz stimmt in öffentlicher Sitzung der Beauftragung der Stadt Adelsheim für eine Ausschreibung des Windparks zu.

03.08.2021:
Der Gemeinderat Roigheim stimmt der Beauftragung der Stadt Adelsheim für eine Ausschreibung des Windparks zu.

20.09.2021:
Der Gemeinderat Schefflenz stimmt der interkommunalen Vereinbarung zu. Es ergeht die Rückfrage, ob in Punkto Rückbau nach Pachtende auch eine vollständige Entfernung der Fundamente und Leitungen einhergeht.

21.09.2021:
Der Gemeinderat Roigheim stimmt der interkommunalen Vereinbarung sowie der Beschlussvorlage für die Vergabekriterien zu.

27.09.2021:
Der Gemeinderat Adelsheim stimmt der interkommunalen Vereinbarung sowie der Beschlussvorlage für die Vergabekriterien zu.

08.10.2021:
Das Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis erteilt die Genehmigung für die interkommunale Vereinbarung zwischen Adelsheim, Roigheim und Schefflenz.

13.10.2021:
Die Gemeinde Adelsheim gibt die interkommunale Vereinbarung ortsüblich bekannt.

14.10.2021:
Die Gemeinde Roigheim gibt die interkommunale Vereinbarung ortsüblich bekannt.

15.10.2021:
Die Gemeinde Schefflenz gibt die interkommunale Vereinbarung ortsüblich bekannt. Diese tritt damit in Kraft.

18.10.2021:
Die Gemeindeverwaltung Adelsheim beschließt die europaweite Ausschreibung des Windparks. Zusammen mit der Rhein-Neckar-Zeitung findet zur Thematik „Windpark Waidachswald“ eine Pressekonferenz statt.
 

28.10.2021:
Die Stadtverwaltung Adelsheim startet die Ausschreibung des Windparks auf der Vergabeplattform der Metropolregion Rhein-Neckar.

29.11.2021:
Die erste Phase der Ausschreibung für den Windpark Waidachswald endet.
Die Stadtverwaltung Adelsheim prüft die abgegebenen Bewerbungen.

26.01.2022:

Der Entwurf des Pacht- und Konzessionsvertrags wird auf der Vergabeplattform eingestellt.
Damit beginnt die 14-tägige Konsultationsphase, in welcher die Bewerber ihre Änderungswünsche bezüglich der Inhalte des Pachtvertrages vorbringen können.

09.02.2022:
Die 14-tägige Konsultationsphase endet.

10.02.2022
Bürgermeister Bernhardt sendet die kommentierten Verträge zur Prüfung an die beauftragte Anwaltskanzlei.

16.02.2022:
Bürgermeister und Rechtsanwälte besprechen die kommentierten Pachtverträge.

17.02.2022:
Die eingegangenen Stellungsnahmen zum Pachtvertrag werden im Arbeitskreis Windenergie diskutiert.

24.02.2022:
Es findet ein Treffen des Arbeitskreises Windenergie in Adelsheim statt. Die von Bieterseite angeregten Änderungen werden diskutiert. Darüber hinaus wird neben einer Erläuterung der bisherigen Ereignisse ein Überblick über die eingegangenen Angebote gegeben.

19.03.2022:
In den fränkischen Nachrichten wird ein Pressebericht über den Windpark veröffentlicht, in welchem die bisherigen Ereignisse rekapituliert werden.

25.03.2022:
Die finale Angebotsphase startet.

02.05.2022:
Mit Tagesablauf endet die Möglichkeit zur Abgabe eines finalen Angebotes.

18.05.2022:
Im  Arbeitskreis Windkraft werden die eingegangenen Finalangebote durch die beauftragte Rechtsanwaltskanzlei vorgestellt. Vergabesieger nach Punktzahl ist hierbei die Firma Vattenfall.

Die Rechtsanwaltschaft empfiehlt in ihrem Vergabevorschlag den Zuschlag zugunsten der Firma Vattenfall. Die Vergabe an Vattenfall erfolgt dabei separat in den nächsten Gemeinderatssitzungen.

23.05.2022:
In der Einwohnerfragestunde des Gemeinderats Schefflenz kommen Fragen zu Einflussmöglichkeiten der Gemeinde bezüglich Standorten der geplanten Windräder auf. Mit Verweis auf das Vetorecht wird eine mögliche Einflussnahme bestätigt. Darüber hinaus werden Rückfragen zu Ausgleichsflächen und der Anzahl der geplanten Windräder gestellt. Zum damaligen Zeitpunkt können die Fragen nicht abschließend beantwortet werden und es wird auf den laufenden Planungsprozess verwiesen.

27.06.2022:
Der Gemeinderat Adelsheim und der Gemeinderat Schefflenz stimmen in öffentlicher Sitzung dem Vergabevorschlag an die Firma Vattenfall zu.

28.06.2022:
Der Gemeinderat Roigheim stimmt in öffentlicher Sitzung dem Vergabevorschlag an die Firma Vattenfall zu.
 

27.07.2022:
Der Gestattungsvertrag mit der Firma Vattenfall wird durch die Bürgermeister Wolfram Bernhardt, Michael Grimm und Rainer Houck sowie Projektentwickler Herr Bieber unterzeichnet.

14.09.2022:
Auf einer Bürgerinformationsveranstaltung in Roigheim wird das Projekt „Windpark Waidachswald“ der Bevölkerung vorgestellt. Die Veranstaltung wird in Form einer Informationsmesse gestaltet.
Die Interessenten können sich dabei über aufgestellte Plakate und fachlichen Ansprechpartnern an den einzelnen Stationen zum Projekt informieren.

24.10.2022:
In der Roedderhalle in Oberschefflenz findet eine weitere Bürgerinformationsveranstaltung statt.

Unter Beisitz von Landesminister Peter Hauk sowie den Projektierern der Firma Vattenfall, Herrn Bieber und Herrn Falke, rekapituliert Bürgermeister Rainer Houck die bisherigen Geschehnisse rund um das Projekt „Windpark Waidachswald“.  Anschließend wird durch Herrn Bieber die Projektierung und die Entwicklung des geplanten Projektes dargestellt.

14.11.2022:
In öffentlicher Sitzung des Gemeinderates Schefflenz wird Bürgermeister Rainer Houck von der Schutzgemeinschaft Waidachswald ein Fragenkatalog überreicht und um Stellungnahme diesbezüglich gebeten.

Aktuell:
Aktuell ist der Investor mit der Erstellung und Auswertung der Gutachten für die Genehmigung befasst.