Gemeinde Schefflenz

Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024
Aufgrund von § 79 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg hat die Verbandsversammlung am 16.10.2024 die folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 beschlossen:
§ 1 
Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt
Der Haushaltsplan wird festgesetzt

1. im Ergebnishaushalt mit folgenden Beträgen	EUR
1.1 Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von	183.450
1.2. Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von	183.450
1.3 Abdeckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren	0
1.4 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo 1.1 und 1.2) von	0
1.5 Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge	0
1.6 Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen	0
1.7 Veranschlagtes Sonderergebnis (Saldo 1.5 und 1.6) von	0
1.8 Veranschlagtes Gesamtergebnis (Saldo 1.4 und 1.7)	0

2. im Finanzhaushalt mit folgenden Beträgen	EUR
2.1 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit	173.450
2.2 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit	163.450
2.3 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf des Ergebnishaushalts (Saldo 2.1 und 2.2) von	10.000
2.4 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von	100.000
2.5 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von	100.000
2.6 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Investitionstätigkeit (Saldo 2.4 und 2.5) von	0
2.7 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Saldo 2.3 und 2.6)	10.000
2.8 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit von	0
2.9 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit von	0
2.10 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Finanzierungstätigkeit (Saldo 2.8 und 2.9)	0
2.11 Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf, Saldo des Finanzhaushalts (Saldo 2.7, 2.10)	10.000

 
§ 2 
Kassenkredite
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 250.000 €
 
§ 3 
Verwaltungskostenumlage
Die Verwaltungskostenumlage für den anderweitig nicht gedeckten Aufwand beträgt für die Gemeinden nach dem Verhältnis 54,54 %/45,46 % (§ 1 Verbandssatzung) vorläufig
Gemeinde Billigheim    94.600 €
Gemeinde Schefflenz    78.850 €

§ 4 
Investitionskostenumlage
Eine Investitionskostenumlage (§13 Verbandssatzung) für den anderweitig nicht gedeckten Aufwand wird von den Gemeinden nach dem Umlageschlüssel gem. § 1 Verbandssatzung erhoben. Unter Berücksichtigung der zu erwartenden Investitionshilfen beträgt die Investitionskostenumlage vorläufig
Gemeinde Billigheim    35.124 €
Gemeinde Schefflenz    29.276 €
 
Schefflenz, 16.10.2024
gez. Rainer Houck, Bürgermeister und Verbandsvorsitzender
 
Die Bekanntmachung erfolgt aufgrund des § 81 der Gemeindeordnung unter dem Hinweis, dass der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 in der Zeit
von Freitag, 13.12. bis Freitag, 27.12.2024
je einschließlich im Rathaus – Bürgerbüro, Mittelstraße 47, während der üblichen Sprechstunden zur Einsichtnahme ausgelegt ist. Die Rechtsaufsichtbehörde hat mit Verfügung vom 27.11.2024 die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung gemäß §§ 18,28 GKZ iVm 81, 121 GemO, bestätigt.
 
Ausgefertigt:
Schefflenz, 9.12.2024
gez. Rainer Houck, Bürgermeister
 
Hinweis
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO von Anfang an unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung schriftlich oder elektronisch gegenüber dem Zweckverband Hochwasserschutz Schefflenztal geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Die Unbeachtlichkeit tritt nicht ein, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, der Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
Abweichend hiervon kann die Verletzung der Verfahrens- und Formvorschriften auch nach Ablauf der Jahresfrist seit der öffentlichen Bekanntmachung von jedermann geltend gemacht werden, wenn der Bürgermeister dem Satzungsbeschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, oder wenn vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Satzungsbeschluss nach § 121 Abs. 1 GemO beanstandet oder ein anderer die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften innerhalb der Jahresfrist geltend gemacht hat.