Gemeinde Schefflenz

Kürzlich durfte Bürgermeister Rainer Houck die CDU-Bundestagsabgeordnete Nina Warken begrüßen, die im Rahmen ihrer Sommertour in die Gemeinde Schefflenz gekommen war. Zu diesem Termin waren auch der CDU-Gemeindevorsitzende Matthias Müller und die Vertreterin des Landschaftserhaltungsverbands und Biotopverbundbotschafterin Luisa Klingmann anwesend. Zu Beginn des Treffens stellte Frau Klingmann das Rebhuhnschutzprojekt Schefflenztal vor. So wurde festgestellt, dass in der Gemeinde Schefflenz und in den umliegenden Gemeinden ein relevantes Restvorkommen des vom Aussterben bedrohten Rebhuhns vorliegt. Verschiedene Ornithologen, Naturschutzverbände, Jäger und Landwirte haben sich zusammengetan, um den Schutz des Rebhuhns zu intensivieren und zu verbessern. Aufgrund der landesweiten Bedeutung hat das Regierungspräsidium Karlsruhe die Federführung des Projekts übernommen. Frau Klingmann stellte die besonderen Anforderungen des Rebhuhns an seine Lebensumwelt im Jahresverlauf dar und erläuterte die gezielten Ansätze zur Förderung dieser Art. Dabei wird auch der Lebensraum für andere bodenbrütenden Arten wie die Feldlerche dauerhaft und strukturell verbessert. Nina Warken  lobte das Rebhuhnschutzprojekt und das Engagement aller Beteiligten. 

Ein Thema, das Bürgermeister Houck – nicht zuletzt aufgrund seiner Funktion als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Neckar-Odenwald-Kliniken - besonders am Herzen liegt, ist die stationäre Gesundheitsversorgung der Bevölkerung. Bis heute liegen die wesentlichen Rahmenbedingungen der angestrebten Gesundheitsreform nicht vor. Auch die viel gepriesene Einigung zwischen Bundesgesundheitsministerium und Ländern klammert die wesentlichen Elemente aus. Damit fehlt den Kliniken jegliche Grundlage, um ihr Handeln bereits heute nach den künftigen Anforderungen auszurichten. Aufgrund der abgelehnten Zwischenfinanzierung sind bereits heute die ersten Häuser in Insolvenz. Viele weitere werden folgen. Auch unser kommunal getragenes Haus kann nicht endlos auf unbegrenzte Ausgleichszahlungen des Landkreises als Träger bauen, da die Leistungsfähigkeit des Kreises ebenfalls gebremst ist. Die Zuständigkeit des Landkreises für eine grundlegende Finanzierung der stationären Gesundheitsversorgung kann Bürgermeister Houck in keiner der einschlägigen gesetzlichen Grundlagen finden. Vielmehr stehlen sich Bund und Kostenträger aus der Verantwortung und nehmen die Lebensgefahr für die nicht mehr versorgten Patienten, insbesondere im ländlichen Raum, hin. Nina Warken zeigte sich bei diesem Thema ebenfalls besorgt. Eine Krankenhausreform sei notwendig, allerdings müssen Qualität und Sicherung der Versorgung in den Mittelpunkt einer Reform gerückt werden. „Gelingen kann eine solche Reform aber nur mit der notwendigen Übergangsfinanzierung und dem erforderlichen, gut ausgebildeten Personal.“, so Warken.

Im Anschluss stellte der Bürgermeister der Abgeordneten den projektierten Windpark Waidachswald vor. Die Gemeinden Schefflenz, Adelsheim und Roigheim haben sich entschieden, das gemeinsame Waldgebiet Waidachswald in wesentlichen Teilen zur Nutzung für die Windenergie auszuschreiben und eine entsprechende Baukonzession zu erteilen. Damit übernehmen die Gemeinden eine grundlegende Verantwortung für die Umsetzung der Energiewende und nehmen ihre planungsrechtliche und raumordnerische Verantwortung sehr ernst. Obwohl die Gemeinden hier nur als Grundstückseigentümer agieren und die Projektierung ausschließlich beim Auftragnehmer, der Firma Vattenfall, liegt, werden Bürgermeister und Gemeinderäte von kritischen Teilen der Bevölkerung für die Entwicklung alleine verantwortlich gemacht. Sie sehen sich mit zahlreichen Anfragen, Halbwahrheiten und unberechtigten Vorwürfen konfrontiert und fühlen sich politisch alleine gelassen. Bürgermeister Houck wünscht sich eine effektivere Unterstützung, um den vorgetragenen Positionen Fakten und Informationen entgegenzustellen. Deren Aufbereitung überschreiten die Kapazitäten einer kleinen Gemeindeverwaltung bei weitem. Der Projektierer wird hier als befangene Stelle eingestuft und kann wenig zur Unterstützung beitragen. Gezielt geht es darum, dem gesellschaftlichen Auseinanderdriften und der unkommentierten Veröffentlichung von Fehlinformationen durch gezielte Fakteninformation entgegenzutreten und so eine Radikalisierung der Bevölkerung zu verhindern.

Zum Abschluss des Gemeindebesuchs bedankte sich Nina Warken für die gute und offene Gesprächsatmosphäre. Es sei ihr wichtig, aus erster Hand vor Ort zu erfahren, was in den Kommunen gut laufe und wo der Schuh drücke. Sie sagte Bürgermeister Rainer Houck zu, sich in Berlin für eine bessere Unterstützung der Kommunen einzusetzen.