Gemeinde Schefflenz

Die Gemeinde muss bis spätestens zum 31. März acht Asylbewerber beherbergen – Haushaltsplanentwurf eingebracht
Bericht von Benjamin Auber

Die gut dreistündige Gemeinderatssitzung im Rathaussaal in Mittelschefflenz bot bei verschiedenen Themen einiges an Zündstoff, Diskussions- und Klärungsbedarf. Das Interesse war so groß, dass der Zuschauerraum bis auf den letzten Platz gefüllt war. In der Bürgerfragestunde stand die „Asylbewerber-Problematik“ im Fokus. Aufgrund der Flüchtlingssituation war es klar, dass auch die Gemeinde Schefflenz einen Beitrag dazu leisten muss. Wie kürzlich vom Landratsamt mitgeteilt, muss die Gemeinde spätestens am 31. März acht – überwiegend männliche – Asylbewerber aufnehmen. Unzufrieden sind die Bürger über die Informationen, die nach ihrer Meinung zu spät von der Gemeinde eintreffen, denn sie hätten von der Vermieterin erfahren, dass ein Objekt im Spielweg in Mittelschefflenz bereits ausgewählt worden sei. Darauf entgegnete Bürgermeister Rainer Houck, dass es bisher „keinen geschlossenen Vertrag“ gebe und „weitere Optionen noch geprüft  werden“. Außerdem  müsse eine Vorauswahl getroffen werden. Die Bürger sind hingegen beunruhigt und fürchten um ihre Privatsphäre. Eine Spielwegbewohnerin bemerkte nach der Gemeinderatssitzung, dass sie ein oder zwei Familien als „gar  kein Problem“ ansehen würde. Aber acht Männer, möglicherweise aus verschiedenen Kulturen, könnte sie in diesen engen Wohnverhältnissen im Spielweg überfordern. Fast alle Nachbarn teilen diese Sorge und bitten um eine faire Absprache in dieser Angelegenheit. Trotz dieses schwierigen Themas war die Diskussion überwiegend sachlich orientiert. Welche Lösung nun bevorzugt wird, soll den Schefflenzer Bürgern zeitnah mitgeteilt werden. „Wir müssen alle gemeinsam versuchen, die Aufnahme möglichst positiv zu begleiten. Als gesamte Gemeinde sind wir gefordert, dass das gelingt“, erklärt Rainer Houck. Großes Interesse im Gemeinderat fand auch die Einbringung des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2015. Das Volumen des Kernhaushalts, so informierte Houck, beläuft sich auf knapp elf Millionen Euro (eine genaue Auflistung siehe Infokasten); eine Aufnahme von Krediten ist nicht geplant. In der nächsten Gemeinderatssitzung am 23. März wird der Haushaltsplan dann beraten und entschieden. Einstimmig beschlossen wurde die Erhöhung des Stammkapitals um 50 000 Euro für den Eigenbetrieb der Wasserversorgung Schefflenz. Der Eigenbetrieb Wasserversorgung stellt rechtlich einen Betrieb gewerblicher Art dar; nach der Körperschaftssteuerrichtlinie ist eine Eigenkapitalquote von mindestens 30 Prozent des Aktivvermögens seitens der Gemeinde anzustreben. Durch die Erhöhung von 29,2 auf 32,29 Prozent (523 182 Euro) kommt  eine ausreichende  Eigenkapitalquote zustande. Aufgrund verschiedener aktueller Entwicklungen im Jagdbereich hat der Gemeinderat (bei einer Enthaltung und einer Gegenstimme) den Neuabschluss  der Jagdpachtverträge beschlossen. Die Vertragslaufzeit legte der Gemeinderat auf elf Jahre fest. Ab März kostet im Feld für die Pächter der Hektar inklusive der Mehrwertsteuer nun ein Euro (vorher zwei Euro). Die Pacht im Wald beträgt bis Ende März 2017 noch 8,65 Euro und wird danach auf 9,50 Euro erhöht. Dem Bauantrag eines Einfamilienwohnhauses in der Ringelgasse 12a in Oberschefflenz stimmte der Gemeinderat vorbehaltlos zu. Aus Sicht der Verwaltung fügt sich das geplante Gebäude bauplanungsrechtlich  harmonisch in die Umgebung ein. Größere Diskussionen löste noch die Verkehrsschau des Landratsamtes aus. Eine Fußgängerampel in Oberschefflenz (bei der Apotheke) ist abgelehnt worden, weil die Verkehrszahlen und die Fußgängerüberquerungen nicht ausreichen. „Diese Messung ist meiner Meinung unlogisch. Es ist doch klar, dass auf einer viel befahrenen Straße wenige Fußgänger die Straße überqueren. Deshalb wollten wir ja gerade eine Verbesserung erreichen“,  kritisiert Gemeinderat Lutz Tscharf. Trotz der Ablehnung im wichtigsten Anliegen soll es an einigen Stellen Verbesserungen geben.