Gemeinde Schefflenz

Flüchtlinge sind bestimmendes Thema im Gemeinderat
Im Schefflenzer Gemeinderat wurde kontrovers diskutiert, wie viele Asylbewerber an welchem Standort untergebracht werden sollten 
 
RNZ-Bericht von Christian Beck
 
Schefflenz. Die Unterbringung der ausländischen Flüchtlinge ist momentan im ganzen Neckar-Odenwald-Kreis ein viel diskutiertes Thema - dies wurde auch in der jüngsten Gemeinderatssitzung in Schefflenz deutlich. Auf Antrag von Gemeinderat Dr. Georg Fischer wurde dieser Punkt kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt und ausführlich besprochen.
 
Wie viele Flüchtlinge sollten in Schefflenz wann, unter welchen Umständen und vor allem wo untergebracht werden? Diese Fragen wurden bereits in der Bürgerfragestunde deutlich. Über 30 Zuhörer waren ebenfalls ins Rathaus gekommen, rund ein Dutzend von ihnen Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft "Unterbringung ausländischer Flüchtlinge". Die Anlieger aus der Sudeten- und Wiesenstraße meldeten sich teilweise zu Wort. So beklagte ein Anwohner die Hygieneprobleme, welche die Unterbringung von Flüchtlingen in der Wiesenstraße 54 vor etwa 20 Jahren mit sich gebracht hätten. Ein weiterer Anwohner beklagte, dass sich zahlreiche Bürger in der aktuellen Angelegenheit eingebracht hätten, die Gemeinde jedoch nicht reagiert habe.
 
In der Folge ergab sich eine lebhafte Diskussion unter den Gemeinderäten. Dr. Georg Fischer forderte, "eine Willkommenskultur aufzubauen" und machte sich für kleinere Wohneinheiten zur besseren Integration der Flüchtlinge stark. Hermann Rüger erklärte in diesem Zusammenhang, dass es nicht wieder so laufen könne wie vor 20 Jahren - damals waren zahlreiche Flüchtlinge in der Wiesenstraße untergebracht. Dass es von Seiten der Gemeinde noch keine Rückmeldung gebe, bezeichnete Dr. Friederike Werling als "Hinhaltetaktik", Gero Wohlmann wertete den Sachstand als "sehr unkonkret".
 
Diese Vorwürfe wies Bürgermeister Rainer Houck zurück: "Ich sehe keine Informationsblockade, da einfach keine Infos vorliegen." Die so genannten Potenzialflächen zur Errichtung von Flüchtlingsunterkünften habe man an den Kreis weitergegeben, von dieser Seite aber noch keine endgültige Rückmeldung erhalten. Klar sei aber: Eine Unterbringung auf dem etwa 2200 Quadratmeter großen Grundstück in der Wiesenstraße sei sehr unwahrscheinlich, da das Grundstück zu klein sei. Auch ein Grundstück im Kochgrabenring - dies hatte ein Bürger der Gemeinde als Alternativstandort angeboten - scheidet wohl aus, da die Erschließung sich als schwierig gestalten würde.
 
Anwohner wie Gemeinderäte äußerten mehrfach den Wunsch, dass auf eine große Flüchtlingsunterkunft verzichtet wird - hier sei unter anderem die Integration kaum möglich. Houck betonte jedoch auf Nachfrage, dass Schefflenz selbst darauf keinen Einfluss habe. Zudem würden momentan Erstunterkünfte gesucht. Darin leben Asylbewerber, deren Asylantrag gerade bearbeitet wird. Und hierfür seien keine kleinen Wohneieinheiten vorgesehen.
 
Darüber hinaus standen noch weitere Tagesordnungspunkte an. Gemeinderat Sacettin Bakan wurde nachträglich vereidigt. Als Vorsitzender des Gemeindeverwaltungsverbands Schefflenztal wurde Rainer Houck gewählt, Reinhold Berberich wurde als sein Stellvertreter bestimmt. Die Straße, in deren Bereich wohl der neue Edeka-Markt entsteht, wird Schefflenztalstraße heißen - dies wurde bei drei Enthaltungen beschlossen.
 
Die Finanzierung der Druckerhöhungsanlage "Hühnerberg" hatte seit längerer Zeit für Uneinigkeit gesorgt, da neben Schefflenz auch Billigheim und Elztal daran beteiligt sind. Einstimmig erhielt nun die Firma Hydro-Elektrik aus Ravensburg zum Preis von 228.852 Euro den Auftrag. Schefflenz trägt ein Viertel der Kosten, Elztal 29 und Billigheim 46 Prozent. Ebenfalls einstimmig wurden der Einbau von Fenstern und eines Notausstiegs in der Werkrealschule Schefflenz zum Preis von 52.039 Euro an die Firma Metzger in Schefflenz vergeben. Zum Preis von 73.615 Euro wurden Abbrucharbeiten an die Firma Kispert aus Limbach vergeben. Es geht dabei um eine Schreinerei, welche die Gemeinde vor einigen Monaten erworben hat. Zur Umstellung auf das "Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen" schreibt Schefflenz eine zusätzliche Stelle als Sachbearbeiter aus.
 
Eher unerfreulich waren die Mitteilungen am Schluss der Sitzung. Der Baubeginn der Feuerwehrhalle in Oberschefflenz verzögert sich auf das nächste Jahr, da die Landesförderung des Bauprojekts für 2014 nicht mehr gewährt werden konnte. Die Straßenbaumaßnahme Bergweg/Finkenhof kostet Schefflenz deutlich mehr Geld als eingeplant. Dies liegt an der relativ guten Finanzlage der Gemeinde in den letzten Jahren, dadurch verringert sich die Förderhöhe durch den Ausgleichsstock von bisher etwa 35 auf nun 14 Prozent. Effektiv hat dies Mehrkosten von rund 55.000 Euro zur Folge.
 
Auch beim Thema schnelle Internetanbindung wird es in unmittelbarer Zukunft keine deutlichen Verbesserungen geben. Nach Auskunft von Amtsleiter Thomas Richter sei dies insbesondere für Kleineicholzheim momentan zu aufwendig und zu teuer. Deshalb wolle man abwarten und hoffe auf neue Techniken, die schnelles Internet mit weniger Aufwand möglich machen. Abschließend unterbreitete Dr. Georg Fischer dem Gemeinderat Vorschläge, die Arbeit transparenter zu machen.