Gemeinde Schefflenz

Verwaltungsentwurf des Haushaltsplanes 2014 vorgestellt

In Schefflenz begann die jüngste Gemeinderatssitzung mit der Fragestunde der Bürger. Bürgermeister Rainer Houck nahm dabei die Anregung auf, besonders im Hinblick auf den anstehenden Pfingstlauf, an den frei zugänglichen Stellen im Bereich der Schefflenzhalle Defibrillatoren zu installieren. Der ursprünglich angebrachte Holzbelag der Stufenterrassen des Schwimmbads wies rasch Qualitätsmängel auf und musste nach kurzer Zeit bereits wieder ausgetauscht werden. Wer für den Schaden aufkomme, sei noch unklar. Das Gutachten stehe noch aus. Im Moment laufen erste Investorengespräche Interessenten für die Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes. Als Vollsortimenter soll der Markt die Nahversorgung übernehmen.  Die Gespräche sind noch im Frühstadium dennoch wollen einige Bürger zu diesem Zeitpunkt  bereits Genaueres wissen. Der Rathauschef verwies auf gesetzlich schutzwürdige Belange Dritter, im Vorfeld von Investitions- und Ansiedlungsverfahren. Hier ist Vertraulichkeit oberstes Gebot. Sobald jedoch ein konkreter Antrag vorliege, werde die Bevölkerung informiert, sicherte die Verwaltungsspitze zu. Als Kommune habe man überwiegend städtebaulich Aspekte der Nahversorgung zu prüfen. In nicht öffentlicher Sitzung sei außerdem beschlossen worden, im Bürgerbüro und Kindergarten jeweils eine 50 Prozent-Stelle wieder zu besetzen.
 
Den Verwaltungsentwurf des Haushaltsplanes 2014 nahm der Gemeinderat zur Kenntnis. Vorberaten und endgültig abgestimmt wird dann in den Gremien im März. Im Entwurf setzt sich der Kernhaushalt, der ein Volumen von rund 12,1 Mio. Euro ausweist, aus dem Verwaltungshaushalt mit rund 9,2 Mio. Euro sowie dem Vermögenshaushalt mit rund 2,9 Mio. Euro zusammen. Die Zuführung an den Vermögenshaushalt beträgt 341 000. Im Vermögenshaushalt sind Kredittilgungen von 125 000 Euro enthalten. Die geplante  Rücklagenentnahme von rund 1,3 Mio. Euro ist für Investitionen vorgesehen und entspricht annähernd der Hälfte des Rücklagenbestandes von 2,9 Mio. Die Nettoinvestitionsrate des Gemeindehaushalts beträgt 216 000 Euro. Der Schuldenstand im Kernhaushalt liegt zum Jahresanfang 2014 bei rund 2,3 Mio. Euro. Eine Aufnahme von neuen Krediten ist nicht geplant wie auch nicht beim Eigenbetrieb „Wasserversorgung“. Während Erträge und Aufwendungen beim Erfolgsplan des Eigenbetriebs mit 503 400 Euro ausgeglichen sind, gestalten sich die Erträge im Vermögensplan der Wasserversorgung mit 342 500 Euro und Aufwendungen von 664 500 Euro unausgeglichen. Kredite sollen im Umfang von 40 000 Euro getilgt werden.
 
Der Verwaltungsvorschlag zum Raumkonzept der Gemeinde Schefflenz wurde am Ende mehrheitlich angenommen, jedoch erst in abgespeckter Version. Räte und Verwaltung einigten sich während der Sitzung darauf, die Entscheidung über die Dreschhalle und die neu zu bauende Feuerwehrhalle auf die im März anstehenden Haushaltsberatungen zu vertagen, wo sie nach Meinung von Gemeinderätin Stefanie Meixner hingehörten. Dagegen war es Houcks ursprüngliche Absicht, mit einer kompletten Übersicht Transparenz in den Gesamtrahmen der Raumkonzeption zu bringen. Mit einer Gegenstimme passierten folgende Punkte des Beschlussvorschlags das Gremium: Im Kindergarten Oberschefflenz soll die Obdachlosenwohnung in einer der Wohnungen belassen und in der anderen, in der sich das Archiv befindet, ein Jugendraum geschaffen werden. Beschlossene Sache ist auch, die Schulkindbetreuung in der Schefflenztalschule, dort soll mittelfristig auch das Archiv untergebracht werden. Letzteres nimmt vorübergehend im ersten Obergeschoss des Rathauses Unterschefflenz Zwischenquartier, da dieses derzeit leer steht. Später will man diese Flächen wieder wie vorgesehen vermieten. Das Rathaus Oberschefflenz wird weiterhin übergangsweise den Jugendgruppe HOT überlassen.
 
Gegen Ende der Sitzung verkündete Houck noch den neuesten Stand der Entwicklung des Vorhabens „Druckerhöhungsanlage Hühnerbergsiedlung“, mit der die Wasserversorgung der Aussiedlerhöfe zwischen den Gemeinden Billigheim, Elztal und Schefflenz gewährleistet wird. Diese Anlage ist zu erneuern. Im Jahr 2008 wurde zwischen den drei Gemeinden vereinbart, dass vor der Bauausführung eine Ausführungs- und Finanzierungsvereinbarung erarbeitet und beschlossen wird. Im Jahr 2013 haben Schefflenz und Elztal eine diesbezügliche Vereinbarung erarbeitet und beschlossen, in Billigheim ist bislang jedoch noch keine Beschlussfassung erfolgt. Nach Absprache hat die Gemeinde Billigheim nun zugesichert, dass dieser Punkt in der nächsten Gemeinderatssitzung behandelt wird.