Gemeinde Schefflenz

Am 24.07.2023 fand eine öffentliche Gemeinderatssitzung statt. Dabei wurden folgende Themen behandelt und Beschlüsse gefasst:

Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde wird die Einrichtung einer Roedderstube angeregt und Pläne für die zukünftige Möglichkeiten zur Ehrung von Prof. Dr. Edwin Roedder angekündigt. Außerdem werden Erkundigungen zum Planungsstand der Windkraftanlagen im Waidachswald und Möglichkeiten der Aufforstung des MSC-Geländes eingeholt.

Bekanntgabe der Beschlüsse der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 26.07. und 12.07.2023
Es wurde die Aufstockung einer Erzieherinnenstelle im Kindergarten GERENGROSS und die Einstellung einer Anerkennungspraktikantin beschlossen. Außerdem wurde eine Erzieherin für den Kindergarten „Sonnenschein“ eingestellt. Im Bereich Vorzimmer des Bürgermeisters und Asyl wurde jeweils eine Stelle besetzt.

Informationen, Anfragen, Anregungen (Teil I)
Der Gemeinderat nimmt Stellung zur mit dieser Gemeinderatssitzung zeitgleich stattfindenden Veranstaltung der Schutzgemeinschaft Waidachswald.

Festsetzung der Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2023/2024
Die Vertreter des Städtetages, Gemeindetages und Kirchenleitungen sowie der kirchlichen Fachverbände in Baden-Württemberg haben sich auf die Erhöhung der Elternbeiträge im Kindergartenjahr 2023/2024 verständigt und empfehlen eine Erhöhung de Beiträge um 8,5 %. Die Verwaltung hat einen Entwurf der Änderungssatzung erarbeitet in der die Erhöhung um 8,5 % berücksichtigt werden soll. In der Sitzung wird ausführlich über die Erhöhung der Elternbeiträge diskutiert.
Der Gemeinderat stimmt für einen Änderungsantrag, da die Kindergartenbeiträge in bisheriger Höhe beibehalten werden sollen und eine Änderungssatzung bei Bedarf erstellt werden soll.

Bebauungsplan Mittelstraße
Dieser Tagesordnungspunkt wurde von der Tagesordnung gestrichen.

Stellungnahme zu vorliegenden Bauanträgen
Den Bauanträgen zum Abbruch eines Wohnhauses und Teilabbruch einer Scheune sowie der Neuerrichtung einer Giebelwand in Mittelschefflenz und der Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage in Unterschefflenz wird zugestimmt.
Der Bauantrag zur Errichtung einer Wohnmodulanlage für Asylbewerber in Mittelschefflenz wird nach ausführlicher Diskussion auf die nächste Gemeinderatssitzung vertagt.

Auftragsvergaben
Der Gemeinderat diskutiert die Auftragsvergabe zur Erschließung des Baugebiets Mittelstraße. Aufgrund eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts ist das dem Bebauungsplan Mittelstraße zugrunde liegende Bebauungsplanverfahren nach § 13b BauGB nicht mehr anwendbar. Daher spricht sich der Gemeinderat gegen die Vergabe der Tiefbauarbeiten zur Erschließung des Baugebietes Mittelstraße aus, unter der Maßgabe, dass sich die Gemeinde nicht schadensersatzpflichtig am entgangenen Gewinn macht. Außerdem wird die Kanalsanierung im Bereich Hasenweg/Ringelgasse/Schöndelrain im Ortsteil Oberschefflenz an die Firma Erles Meckenheim, die Beschaffung eines E-Gabelstaplers für den Bauhof an die Firma GSZ Gabelstaplerzentrum in Dußlingen vergeben. Die Gemeindeverwaltung wurde zur Auftragsvergabe für die Erweiterung der Urnengräber und Herstellung eines neuen Doppelgrabfeldes auf dem Friedhof in Oberschefflenz und die Erweiterung des Doppelgrabfeldes auf dem Friedhof in Unterschefflenz innerhalb der genehmigten Haushaltsmittel ermächtigt.
Herstellung von Hackschnitzel in Eigenregie durch die Gemeinde Schefflenz für die Heizzentrale bei der Schefflenzhalle
Aus der Mitte des Gemeinderats wurde angeregt, ein Konzept für die Produktion von Hackschnitzeln aus dem Schefflenzer Wald als Alternative zu einer Fremdbeschaffung zu erstellen. Dem Gemeinderat wird ein mögliches Konzept, sowie die damit verbundenen Kosten vorgestellt. Der Gemeinderat nimmt die Information zur Kenntnis, da aus wirtschaftlichen Gründen eine derzeitige Umstellung nicht sinnvoll ist. Der zeitnahen Ausschreibung zur Beschaffung von Hackschnitzeln wird zugestimmt.

Anpassung des Brennholzpolterpreises
Der Brennholzpolterpreis in der Gemeinde Schefflenz wurde im Jahr 2022 auf 70 € festgelegt. In fast allen Gemeinden des NOK wurde der Preis, wie von der Forstbetriebsleitung Adelsheim empfohlen, auf 80 € festgelegt. Um einen Ferntransport in Zukunft uninteressant zu machen stimmt der Gemeinderat der Empfehlung von Förster Hauck zu, den Brennholzpolterpreis auf 80 € zu erhöhen.

Gewährung eines Investitionskostenzuschusses im Rahmen der Vereinsförderung für den Reit- und Fahrverein Schefflenz e.V. für 2024
Der Reit- und Fahrverein Schefflenz e.V. beantragt für das Haushaltsjahr 2024 einen Investitionskostenzuschuss im Rahmen der Vereinsförderrichtlinien der Gemeinde Schefflenz für die vom Verein getätigten Investitionen in den Bereichen Umstellung der Beleuchtung auf LED sowie Verkleidung der Wand in der Reithalle.
Der Gemeinderat stimmt der Bezuschussung der LED-Umstellung sowie Wandverkleidung im Rahmen der Schefflenzer Vereinsförderrichtlinien zu.

Informationen, Anfragen und Mitteilungen (Teil II)
Der Vorsitzende informiert über den GAS-Zuschuss für die Sanierung des Spielplatzes in Mittelschefflenz in Höhe von 27.000 €, den Baubeginn der Hochwasserschutzmaßnahme im Bereich Kertelgraben im September 2023 und den Baubeginn für den Kanal in Kleineicholzheim Mitte August.
Vom ersten Treffen mit den örtlichen Vereinen zur Planung der 1250-Jahr-Feier der Gemeinde Schefflenz wird berichtet. Diskutiert wurde über die Anregung eines Bürgers zur Bereitstellung von Müllbeuteln für Familien mit Kleinkindern, sowie den Müllabfuhrturnus der KWiN.
Seitens des Gemeinderats wird die Umsetzung der Neugestaltung des Spielplatzes Mittelschefflenz bis zur 1250-Jahr-Feier angeregt und auf den Bewuchs von Straßenrändern mit Jakobskreuzkraut hingewiesen.