Am 23.05.2022 fand eine öffentliche Sitzung des Gemeinderats statt. Dabei wurden folgende Themen behandelt und Beschlüsse gefasst:
Einwohnerfragestunde
Es wurde Kritik an den Gebühren zur Nutzung der Leichenhalle geäußert. Der Vorsitzende informiert darüber, dass zum Teil das Bestattungshaus Roos zuständig ist. Unterschiedliche Gebühren für die Nutzung der Leichenhalle müsste der Gemeinderat im Rahmen der Gebührensatzung regeln.
Es wird gefragt, ob die Gemeinde Einfluss auf den Standort der Windkraftanlagen hat. Der Vorsitzende berichtet, dass es Einflussmöglichkeiten der Gemeinde innerhalb des ausgewiesenen Gebiets gibt. Außerdem hat die Gemeinde ein Vetorecht gegen einzelne Windräder.
Weiter wird gefragt, ob die Ausgleichsflächen für Windkraftanlangen im Wald vorgesehen werden müssen. Der Vorsitzende antwortet, dass der Projektierer für die Planung zuständig ist und die Schaffung der Ausgleichsflächen die Herausforderung an den Betreiber darstellt.
Es wird sich über die geplante Anzahl von Windrädern informiert. Der Vorsitzende erwidert, dass diese Frage zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht beantwortet werden kann. Wie viele Windkraftanlagen es tatsächlich werden, kann erst mit Planung des Projektierers gesagt werden.
Darüber hinaus wurde gefragt, wie es um eine Informationsveranstaltung für die Einwohner steht. Der Vorsitzende erklärt dazu, dass konkrete Planungen hierzu erst nach der Entscheidung für einen Projektierer möglich sind. Die Verwaltung wie auch der Gemeinderat streben eine möglichst schnelle Terminierung der Informationsveranstaltung an.
Bekanntgabe der Beschlüsse der nichtöffentlichen Sitzungen des Gemeinderats vom 21.03.2022 und 25.04.2022
In der Sitzung vom 21.03.2022 wurden keine nichtöffentlichen Beschlüsse gefasst.
In der Sitzung vom 25.04.2022 wurden die Verwaltung dazu ermächtigt, bei einer Zwangsversteigerung in Unterschefflenz das Grundstück Kirchplatz 4 zu erwerben. Die Zwangsversteigerung wurde jedoch abgewendet.
Auftragsvergaben
Die Außenputz- und Trockenbauarbeiten für die Erweiterung beim Kindergarten Oberschefflenz wurden beschränkt ausgeschrieben.
Der Gemeinderat vergibt einstimmig die Außenputz- und Trockenbauarbeiten für die Erweiterung beim Kindergarten Oberschefflenz zum Angebotspries von 48.450,55 € an die Fa. Roth, Mosbach-Reichenbuch.
Beschluss zur Annahme von Zuwendungen
Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die Annahme der Zuwendungen.
Anfragen und Mitteilungen
Klaus Muthny berichtet über den Sachstand der Wärmeverbundzentrale. Die Elektroarbeiten befinden sich aktuell in der Ausführung. Die Arbeiten an der Steuerung sind, bis auf Restarbeiten, abgeschlossen. Der Einbau des Kamins für die Heizzentrale erfolgt in den nächsten Tagen.
Der Vorsitzende berichtet, dass es im Bereich Neuer Weg Probleme mit starkem Bewuchs und Schlaglöchern gibt. Der Bewuchs auf Gemeindegrund wurde bereits aus dem Lichtraumprofil entfernt, die Anwohner werden auf den Rückschnitt hingewiesen.
Gemeinderat Andreas Feil bemängelt die Verkehrssicherheit im Bereich der Zufahrt von der B292 zur Heimentalsiedlung, da Mäh- und Mulcharbeiten nur an einer Seite ausgeführt wurden. Der Vorsitzende bestätigt, dass die Zuständigkeit bei der Gemeinde liegt. Der Bauhof wird mit den notwendigen Maßnahmen beginnen.
Dr. Friederike Werling erkundigt sich, ob im Rathaus wieder eine allgemeine Öffnung ohne Terminsprechstunde angestrebt wird. Der Vorsitzende informiert, dass im Amtsblatt weiterhin auf die Terminsprechstunde hingewiesen wird. Der Grund hierfür ist, dass durch den Personalausfall im Bürgerbüro schwierig ist die alten Öffnungszeiten abzudecken.
Gemeinderat Kunzmann gibt einen Hinweis auf die im Bereich Getränke Letzguß abknickende Vorfahrtsstraße nach Roigheim und hinterfragt, ob es nicht besser wäre in diesem Bereich die Vorfahrtsregeln zu Gunsten der geraden Strecke zu ändern. Seitens mehrerer Gemeinderäte wird die jetzige verkehrssichere Lösung befürwortet, da die jetzige Regelung dazu beiträgt den Verkehr in diesem Bereich zu beruhigen. Ein Stoppschild wird jedoch angeregt.
