Gemeinde Schefflenz

Am 15.11.2021 fand eine öffentliche Sitzung des Gemeinderats statt. Dabei wurden folgende Themen behandelt und Beschlüsse gefasst:

Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde wurden verschiedene Fragen zum geplanten Windpark im Waidachswald gestellt. Der Vorsitzende erläuterte, dass keine Vorabbegrenzung auf eine maximale Anzahl von Windrädern vorgenommen wurde.

Es wurde gefragt, warum die Windräder im Waidachswald geplant sind. Bürgermeister Houck berichtet, dass dies schon in der Fortschreibung des Flächennutzungsplans vom Jahr 2013 geprüft wurde und als Standort für Windräder der Waidachswald fokussiert wurde.

Bekanntgabe der Beschlüsse der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 18.10.2021
Aus der Sitzung vom 18.10.2021 gibt es keine Beschlüsse bekanntzugeben.

Vorstellung der Gebührenkalkulation Friedhof
Die Gemeinde hat das letzte Mal vor 20 Jahren die Friedhofsgebühren kalkuliert, daher ist eine Neukalkulation dringend erforderlich. Das beauftragte Büro hat die Ergebnisse dazu vorgestellt, in der Dezembersitzung will der Gemeinderat über die Gebühren entscheiden.

Auftragsvergaben
Der Gemeinderat hat beschlossen, dass die Bestattungsdienstleistungen künftig an einen Unternehmer vergeben werden sollen. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Vertrag über Bestattungsdienstleistungen auf den Friedhöfen der Gemeinde Schefflenz mit dem Dienstleister Schreinerei + Bestattungen Roos Mario, Mosbach – Lohrbach abzuschließen.

Der Vorsitzende informiert über die erfolgte Auftragsvergabe der Erd-, Beton- und Maurerarbeiten für die Erweiterung der Kindertagesstätte Oberschefflenz an die Fa. Kispert Bau GmbH, Lohrbach zu einem Angebotspreis von 76.761,71 €.

Der Gemeinderat vergibt die Putz- und Malerarbeiten zum Neubau der Heizzentrale an der Schefflenzhalle zum Angebotspreis von 30.685,04 € einstimmig an die Fa. Roth, Mosbach-Reichenbuch.

Antrag der Southsidebase GmbH zur Abänderung der Genehmigung nach § 6 LuftVG
Sonderlandeplatz (SLP) Schlierstadt-Seligenberg; Anhörung des RP Stuttgart vom 27.10.2021
Die Gemeinde wurde in dem Verfahren angehört, nach dem vorgelegten Antrag werden alle Lärmgrenzwerte eingehalten. Daher sieht der Gemeinderat keine Rechte der Gemeinde verletzt, die geltend gemacht werden können. Auf die Belastung der Bevölkerung wird in der Stellungnahme hingewiesen.

Übernahme Bürgschaft für Darlehen ONG
Unser Stromnetzbetreiber Odenwald Netzgesellschaft mbH, an der wir mit 20 v. H. beteiligt sind, hat um Übernahme einer anteiligen Bürgschaft für ein laufendes Darlehen gebeten, dessen Zinsbindungsfrist ausgelaufen war. Der Gemeinderat stimmt einstimmig der Übernahme der Bürgschaft für die Odenwald Netzgesellschaft in Höhe von maximal 333.760 € zu und beauftragt die Verwaltung mit der Einholung der Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde.

Anfragen und Mitteilungen
Es wird über den aktuellen Stand der laufenden Baumaßnahmen Wärmeverbundzentrale, Erweiterung Kindertagesstätte Oberschefflenz und Sanitärtrakt Freibad Unterschefflenz berichtet.

Die vom Biberbau betroffenen Landwirte in Oberschefflenz wurden von der Gemeindeverwaltung kontaktiert.

Gemeinderat Tscharf fand die erfolgte Absage der Laternenumzüge in Schefflenz, trotz der hohen Coronainfektionszahlen, nicht gut. Bürgermeister Houck berichtet, dass er sich mit den Leitungen der Kindertagesstätten besprochen hat und die Entscheidung für eine Absage gemeinsam getroffen wurde.

Gemeinderat Wohlmann äußert sich empört darüber, dass die Graffiti der Lärmschutzwand am Ortseingang in Unterschefflenz vom Landratsamt nicht entfernt werden. Er appelliert an die Verwaltung, sich um deren Entfernung zu bemühen. Der Vorsitzende wird das Anliegen ans Landratsamt weitergeben. Die Verwaltung hat sich in der Vergangenheit schon mehrmals um eine Entfernung der Graffitis bemüht.

Gemeinderat Rüger weist auf den Termin 50 Jahre Gesamtgemeinde Schefflenz im Jahr 2022 hin und möchte, dass sich der Gemeinderat bis Dezember Gedanken darüber macht, ob eine Veranstaltung geplant werden sollte. Der Vorsitzende bekräftigt das Anliegen von Gemeinderat Rüger.