Gemeinde Schefflenz

Am 27.07.2021 fand eine öffentliche Gemeinderatssitzung statt. Dabei wurden folgende Themen behandelt und Beschlüsse gefasst:

Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde werden Erkundigungen zum Thema Windkraft in Schefflenz und Hochwasserschutz eingeholt.
Seit der letzten Gemeinderatssitzung wurde per Umlaufbeschluss die Vergabe des Winterdienstpaktes für den Bauhofschlepper, sowie die Vergabe eines Dienstleistungsvertrags für eine Tour des Winterdienstes beschlossen.

Flurbereinigung Schefflenz Nord – Vorstellung des Wege- und Gewässerplans
Der Vorsitzende der Teilnehmergemeinschaft und die verantwortlichen Mitarbeiter der Flurneuordnungsbehörde sind in der Sitzung anwesend und stellen den in mehreren Workshops erarbeiteten Wege- und Gewässerplan vor. Der Gemeinderat tauscht sich über diverse Aspekte der Flurneuordnung aus und nimmt die Vorstellung der Planung zur Kenntnis.

Kriminalitätsbericht der Polizei für die Gemeinde Schefflenz
Herr Schuch, Leiter vom Polizeiposten Schefflenz und Herr Küller vom Polizeirevier Mosbach sind in der Sitzung anwesend und stellen die Kriminalitätslage innerhalb der Gemeinde Schefflenz anhand der Kriminalstatistik aus dem Jahr 2020 und das allgemeine Lagebild vor. Der Gemeinderat nimmt die Kriminalitätslage und das aktuelle Lagebild zur Kenntnis.

Anpassung der Polizeiverordnung – Neues Polizeigesetz, Auswirkungen auf die kommunalen Polizeiverordnungen, Änderung der Ermächtigungsgrundlagen
Aufgrund der jüngsten Änderung des Polizeigesetzes Baden-Württemberg (PolG) und der Empfehlung des Innenministeriums zur Schaffung von Rechtsklarheit bedarf die Polizeiverordnung (PolVO) der Gemeinde Schefflenz einer Anpassung in der Ermächtigungsgrundlage und in den Rechtsgrundlagenverweisen bezüglich der Ordnungswidrigkeiten. Der überarbeitete Entwurf wurde dem Gemeinderat vorgestellt und diskutiert. Der Gemeinderat genehmigt die Anpassung der Polizeiverordnung.

Festsetzung der Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2021/2022
Die Vertreter des Städtetages, Gemeindetages und der Kirchenleitungen sowie der kirchlichen Fachverbände in Baden-Württemberg haben sich auf die Erhöhung der Elternbeiträge im Kindergartenjahr 2021/2022 verständigt. Angesichts der nach wie vor durch die Pandemie beeinträchtigten Lage erfolgt eine Empfehlung nur für das Kindergartenjahr 2021/2022. Sie haben sich darauf verständigt die Kostensteigerungen, welche u.a. aus der Corona-Pandemie resultieren, zumindest in einem gewissen Teil auch bei ihrer gemeinsamen Empfehlung zur Fortschreibung der Elternbeiträge 2021/2022 zu berücksichtigen und empfehlen eine Erhöhung der Elternbeiträge pauschal um 2,9 Prozent. Diese Steigerung bleibt bewusst hinter der tatsächlichen Kostensteigerung zurück um so den Auswirkungen der Pandemie auf die Einrichtungen und auch die Elternhäuser gerecht zu werden. Die Verwaltung hat einen Entwurf der Änderungssatzung erarbeitet und stellt diesen in der Sitzung vor. Der Gemeinderat tauscht sich über die neuen Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2021/2022 aus. Im Anschluss stimmt er der Festsetzung der Benutzungsgebühren in den Kinderbetreuungseinrichtungen und der Änderungssatzung mit der Bedingung zu, dass die Gebührensätze für Familien mit 4 oder mehr Kindern nicht erhöht werden. Die Änderungssatzung tritt zum 01.09.2021 in Kraft.

Auftragsvergaben
Die Metallbauarbeiten und die Dachabdichtungsarbeiten für den Neubau der Heizzentrale bei der Schefflenzhalle wurden als freihändige Vergabe ausgeschrieben. Der Gemeinderat vergibt hierzu den Auftrag für die Metallbauarbeiten an die Firma Niedermayer, Mosbach. und den Auftrag für die Dachabdichtungsarbeiten an die Firma Ott, Miltenberg.
Für die Ortsdurchfahrt B 292 in Oberschefflenz soll eine Blitzersäule angeschafft werden. Deren Betrieb fällt in die Zuständigkeit des Neckar-Odenwald-Kreises, welcher als Vertriebspartner für die Systemmasten mit der Firma ERA-GmbH & Ko.KG aus Heilbronn zusammenarbeitet. Somit kann die Auftragsvergabe zur Beschaffung der Systemsäule nur an diese Firma erfolgen. Der Gemeinderat diskutiert den Standort der Blitzersäule und den Betrieb durch den Neckar-Odenwald-Kreis. Der Gemeinderat vergibt die Beschaffung der Blitzersäule an die Firma ERA, Heilbronn.

Ausschreibung eines Windparks im Waidachswald Adelsheim
Im Waidachswald soll ein interkommunaler Windpark der Kommunen Adelsheim, Roigheim und Schefflenz entstehen. Die verpflichtende europaweite Ausschreibung des Windparks soll gebündelt für alle drei Kommunen durch die Stadt Adelsheim erfolgen. Eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen den drei Kommunen ist in Vorbereitung. Die endgültigen Vergabekriterien, sowie die Vergabe der Ausschreibung muss noch durch die Gemeinderäte der drei Kommunen beschlossen werden. Nach einem Meinungsaustausch zum Thema Windkraft beschließt der Gemeinderat die Stadt Adelsheim mit der Vorbereitung und Durchführung der Ausschreibung.

Anfragen und Mitteilungen
Auf starken Bewuchs der Lichtraumprofile wird durch Gemeinderat Söhner hingewiesen. Gemeinderat Tscharf regt ein Mitfahrbänkle auf Gemeindegebiet an. Gemeinderat Wohlmann bemängelt die Schmierereien auf der Lärmschutzwand in Unterschefflenz. Die Verwaltung informiert, dass deren Reinigung sehr aufwendig ist und derzeit keine Lösung darstellt.