Gemeinde Schefflenz

Am 28.06.2021 fand eine öffentliche Sitzung des Gemeinderats statt.

Dabei wurden folgende Themen behandelt und Beschlüsse gefasst:

Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde werden verschiedene Hinweise zu Pflegearbeiten und Schlaglöchern gegeben.

Bekanntgabe der Beschlüsse der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 25.05.2021
Der Gemeinderat hat die Grundstücksverkäufe der Roedderstraße 5 und Roedderstraße 12 beschlossen.

Auftragsvergaben
Die Arbeiten für den Neubau der Heizungsanlage bei Heizzentrale an der Schefflenzhalle wurden öffentlich ausgeschrieben. Der Gemeinderat vergibt hierzu den Auftrag für die Heizungsanlage bei der Heizzentrale der Schefflenzhalle einstimmig zum Angebotspreis von 879.405,14 € an die Fa. Körber, Schefflenz. (Einstimmiger Beschluss)
Der Auftragnehmer des Winterdienstes hat zum 01.04.2021 gekündigt. Daher benötigt die Gemeinde Schefflenz einen neuen Auftragnehmer, da der Winterdienst nicht komplett durch den Bauhof abgedeckt werden kann. Der Gemeinderat beschließt nach Beratung, den Tagesordnungspunkt „Auftragsvergabe Winterdienst“ zu vertagen. (Einstimmiger Beschluss)
Der MAN LKW, Baujahr 2001 im Bauhof Schefflenz wird immer störungsanfälliger. Die Reparaturkosten stehen in keinem Verhältnis zum aktuellen Fahrzeugwert. Im Rahmen des Fuhrparkkonzeptes hat die Bauhofleitung beschlossen, einen Kommunalschlepper als Ersatz zu beschaffen. Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag in der Höhe von 165.432 zur Lieferung des Schleppers an die Firma Zürn, Buchen Euro zu erteilen sowie des Weiteren den Wartungs- und Garantievertrag in der Höhe von 9.705,- Euro. abzuschließen. (12 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen) Die Auftragsvergabe des Winterdienstpakets für den Schlepper soll im Nachgang im Umlaufverfahren beschlossen werden.

Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Rahmenvertrags mit dem Rechenzentrum Komm.One
Der Gemeinderat beschließt, den aktualisierten öffentlich-rechtlichen Rahmenvertrag mit dem Rechenzentrum Komm.One abzuschließen. (Einstimmiger Beschluss)

Bekanntgabe der Haushaltsverfügung 2021
Nach Beschluss des Haushaltplans sowie des Wirtschaftsplans für den Eigenbetrieb Wasserversorgung wurden die Planwerke wie gesetzlich vorgeschrieben dem Landratsamt als Rechtsaufsichtsbehörde vorgelegt. Die Haushaltsverfügung ist eingegangen und wird in der Sitzung bekanntgegeben. Der Gemeinderat nimmt die Bekanntgabe zur Kenntnis. (Einstimmige Kenntnisnahme)

Beschluss zur Annahme von Zuwendungen
Der Gemeinderat genehmigt die Annahme von einer Zuwendung durch einstimmigen Beschluss.

Anfragen und Mitteilungen
- Der Fachdienst Baurecht hat darüber informiert, dass die Baugenehmigung für die Erweiterung der Kindertagesstätte Oberschefflenz derzeit im Schreibdienst bearbeitet und in den nächsten Tagen versandt wird.

- Die vom Biberbau betroffenen Landwirte in Oberschefflenz wurden von der Gemeindeverwaltung kontaktiert.

- Gemeinderat Wohlmann informiert sich, ob die Terminsprechstunden im Rathaus zukünftig beibehalten werden, oder das Rathaus wieder für den Publikumsverkehr geöffnet wird. Der Vorsitzende erklärt dazu, dass durch die am 30.06.2021 auslaufende Bundesnotbremse die Rückkehr zum Präsenzbetrieb stufenweise wieder möglich ist. Da die Terminsprechstunden von der Bevölkerung sehr geschätzt wurden, sollen diese grundsätzlich beibehalten werden. Für kleine, spontane Behördengänge ein offener Dienstleistungsnachmittag angeboten werden.