Ergebnisse der Gemeinderatssitzung vom 12.12.2023
 
 
Am 12.12.2023 fand eine öffentliche Gemeinderatssitzung statt. Dabei wurden folgende Themen behandelt und Beschlüsse gefasst:

Einwohnerfragestunde
 
In der Einwohnerfragestunde werden Anregungen zur kommunalen Haushaltsplanung und Kulturförderung gegeben.
 
Bekanntgabe der Beschlüsse der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 13.11.2023
 
Die Höhergruppierung eines technischen Mitarbeiters wurde beschlossen und eine Eilentscheidung zum Thema Digitalfunk für die Feuerwehr bekanntgegeben.
 
Informationen, Anfragen, Anregungen (Teil I)
 
Bürgermeister Houck hat den Hinweis erhalten, dass die Gemeinderatsmitglieder über den Ersatz des Einvernehmens beim Thema Asylbewerberunterkunft irritiert waren und begrüßt deshalb den ersten Landesbeamten Dr. Kleih in der Sitzung. Die Gründe für das Ersetzen des Einvernehmens durch das Landratsamt werden nochmals erläutert und die Möglichkeit einer Verlegung des Standorts für die Asylbewerberunterkunft innerhalb der Gemeinde diskutiert. Es werden alternative Standorte besprochen und eine Prüfung angeregt.
 
 
Beteiligung der Gemeinde an den bei der Sanierung des Grüngutplatzes entstandenen Entsorgungskosten der KWIN
 
Im Zuge des Neuaufbaus des Grüngutplatzes durch die Abfallwirtschaft des Neckar-Odenwald-Kreises musste verunreinigter Erdaushub entsorgt werden, was zu erheblichen Mehrkosten geführt hat. Bereits in der letzten Gemeinderatssitzung wurde über eine Kostenbeteiligung der Gemeinde diskutiert und der Tagesordnungspunkt vertagt. Herr Damm von der AWN ist in der Sitzung anwesend und erläutert nochmals die Baumaßnahmen des Grüngutplatzes und möchte eine für beide Seiten faire Lösung erzielen. Der Gemeinderat diskutiert dieses Thema, wünscht eine plausibilisierte Angabe der Entsorgungsmenge um in der kommenden Sitzung einen Entschluss zu fassen.
 
Feststellung der Eröffnungsbilanz Kernhaushalt
 
Der Gemeinderat hat mit Grundsatzbeschluss vom 17.12.2012 die Einführung des neuen kommunalen Haushaltsrechts (NKHR) zum 01.01.2019 beschlossen. Dahinter steht die gesetzlich vorgeschriebene Ablösung des Buchhaltungssystems der Kameralistik und Umstellung auf Kameralistik, das von einer inputorientierten Steuerung durch eine reine Geldflussrechnung hin zu einer outputorientierten Steuerung durch Darstellung der erbrachten Leistungen führen soll. Weiterer Aspekt ist die intergenerative Gerechtigkeit und die Maßgabe, den Werteverzehr mittels Abschreibungen erwirtschaften zu müssen. Hiermit möchte der Gesetzgeber verhindern, dass auf Kosten der künftigen Generationen gewirtschaftet, bzw. konsumiert wird. Der Umstellungsaufwand war enorm und mit Viel Arbeit in der Vorbereitung und auch Nachbereitung verbunden.
 
Das Ergebnis all dieser Arbeit liegt nun in Form der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2019 mit Dokumentation und Erläuterungen liegt vor. In ihr finden sich alle Vermögenswerte der Gemeinde Schefflenz und die Mittelherkunft wieder. Die einzelnen Bilanzpositionen werden in der Sitzung näher erläutert. Der Gemeinderat informiert sich über einzelne Punkte der Eröffnungsbilanz um im Anschluss diese mit den genannten Werten einstimmig festzustellen.
 
Feststellung der Eröffnungsbilanz des Eigenbetriebs Wasserversorgung zum 01.01.2019
 
Der Eigenbetrieb Wasserversorgung war ebenfalls von der Umstellung auf NKHR betroffen. Dessen Eröffnungsbilanz wird in der Sitzung vorgestellt und vom Gemeinderat mit den genannten Werten festgestellt.
 
Neuregelungen zum Abmangelvertrag der Kindertagesstätte Mittelschefflenz
 
Aufgrund einer Gesetzesänderung wurde die Verwaltungsgeschäftsführung der Kindertagesstätte „Guter Hirte“ von der evangelischen Kirchengemeinde auf das Verwaltungs- und Serviceamt des Evangelischen Verwaltungszweckverbandes Odenwald-Tauber übertragen. Hierdurch kam es zu einer Erhöhung der Verwaltungskosten. Deshalb ist die evangelische Kirchengemeinde bereits vor einiger Zeit auf die Gemeinde zugegangen und hat um eine Neuregelung zum Abmangelungsvertrag gebeten. Diese Neuregelung soll als prozentuale Erhöhung der Verwaltungskosten vom 3,0% auf 5,0% im Abmangelvertrag mitaufgenommen und mit Abschluss rückwirkend zur Gesetzesänderung für das laufende Kalenderjahr berücksichtigt werden. Der Gemeinderat stimmt der Änderung des Vertrages zu.
 
Stellungnahme zum Bauantrag zum Abbruch eines Wohnhauses und Neubau eines Wohnhauses mit Garage auf dem Grundstück Flst.Nr. 5282, Wachweg 1, Gemarkung Unterschefflenz
 
Der Gemeinderat stimmt dem Bauantrag zu und erteilt das Einvernehmen.
 
Vergabe der Lieferleistung für Hackschnitzel für die Heizzentrale bei der Schefflenzhalle
 
Die Lieferung der Hackschnitzel für die Heizzentrale bei der Schefflenzhalle für den Zeitraum vom 01.08.2024 bis 31.07.2026 wurde beschränkt ausgeschrieben. 5 Unternehmen wurden zur Angebotsabgabe angefragt. Es wurden 3 Angebote abgeben und konnten gewertet werden. Unter Berücksichtigung aller technischen, wirtschaftlichen und funktionsbedingten Gesichtspunkte wird der Auftrag an die Firma Forstunternehmen Mißkampf, Mudau vergeben.
 
Beschluss zur Annahme von Zuwendungen
 
Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die Annahme in Höhe von 250 € für die Vorbereitungsklasse Flüchtlinge der Schefflenztalschule und in Höhe von 250 € für Bastelmaterial des Kindergarten GERNEGROSS und drei Geldspenden in Höhe von insgesamt 1.050 € zugunsten des Benefizkontos der Gemeinde Schefflenz.
 
Informationen, Anfragen, Anregungen (Teil II)
 
Der Vorsitzende informiert über die Kanalsanierung Odenwaldstraße in Kleineicholzheim, die Hochwasserschutzmaßnahme Kertelgraben in Mittelschefflenz, die Flurbereinigung Nord und die Erweiterung der Grabfelder und Wegebauarbeiten auf den Friedhöfen in Ober- und Unterschefflenz. Seitens des Gemeinderats wird auf den schlechten Zustand eines Feldweges in der Nähe des Zeilwegs hingewiesen.