Gemeinde Schefflenz

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Gemeinderat Archiv

Bericht aus der Gemeinderatsitzung vom 4. Oktober 2016

Gemeinderat Schefflenz: Schulhausumbau 155 000 Euro teurer als geplant, Mehrkosten für Heizung nicht in Planung aufgenommen

(von Stephanie Kern) Klärungsbedarf bestand nach der Septembersitzung des Gemeinderats Schefflenz: Gero Wohlmann hatte eine Unstimmigkeit bei der Finanzierungsübersicht für den Umbau der Schule angemerkt. Kurzfristig ließen sich die Zahlen nicht beschaffen, und so musste die Gemeindeverwaltung bei der jüngsten Sitzung am Dienstagabend nun Fehler bei der Finanzierungsübersicht einräumen. „So haben wir eine Finanzierung noch nie erlebt“, sagte Bürgermeister Rainer Houck. 501 900 Euro waren ursprünglich für den Umbau der Schule zur Verfügung gestellt. Ausgegeben wurden bereits 334 449 Euro, 172 200 Euro für weitere Maßnahmen sind bereits vergeben und noch zu bezahlen. Bleibt ein Rest von 4 872 Euro, der allerdings durch bereits bewilligte überplanmäßige Mittel von 60 000 Euro abgedeckt ist. Auch die Finanzsituation im Physiksaal schlüsselte die Verwaltung neu auf: 108 000 Euro stehen zur Verfügung, 88 000 Euro wurden bereits für die Einrichtung vergeben. Hinzu kommen Kosten für den Einbau der Lüftung und Sanitär: 77 741 Euro kostet diese, davon entfallen auf den Physikraum 62 516 Euro, 15 224 Euro auf das restliche Schulhaus. Bleibt beim Physiksaal eine Deckungslücke von 42 516 Euro, die 15 224 Euro müssen aus überplanmäßigen Mitteln finanziert werden. Komplett übersehen wurden in der bisherigen Finanzierungsübersicht die Kosten für die neue Heizungsanlage: „In der ursprünglichen Kostenberechnung war von einer Erweiterung der Elektroheizung mittels zusätzlicher Nachtspeicheröfen ausgegangen worden, der Kostenansatz betrug rund 10 000 Euro“, so Bürgermeister Rainer Houck. Beschlossen wurde aber eine neue Heizungsanlage für 103 464 Euro, zu finanzieren sind also noch 93 464 Euro. Diese Kosten können durch eine Umnutzung von Haushaltsmitteln gedeckt werden. Insgesamt wird der Schulhausumbau also 155 000 Euro teurer als ursprünglich angenommen und liegt damit bei 655 000 Euro. „Stimmt es denn jetzt“, fragte Gemeinderat Dr. Georg Fischer. Houck sicherte zu, dass alles „hin und her gerechnet“ worden sei, und dass die Sicherungsinstrumente überprüft wurden. Der Freigabe beziehungsweise Umnutzung der Haushaltsmittel stimmten die Räte dann zu – nicht ohne anzuregen, die Finanzierungsübersicht für die Räte zu verbessern. „Wir haben es nicht überblickt“, räumte Houck, der ganz offen mit dem Thema umging, ein.
Auch die Sanierung der Ortsmitte Mittelschefflenz ist ein wichtiges Thema: Zwei Grundstücke will die Gemeinde erwerben, um (gegenüber des Rathauses) gestalterisch tätig zu werden. Durch den Abriss des Scheunengebäudes der Mittelstraße 42 soll die Verkehrssicherheit verbessert werden, dort sollen anschließend öffentliche Stellplätze geschaffen werden. Auch ein Privatmann will sich an der weiteren Umgestaltung beteiligen. Er will auf zwei Grundstücken bestehende Gebäude abreißen und neu bauen. Dazu hat der Bauherr Fördermittel aus dem Landessanierungsprogramm beantragt: Für die Gemeinde bedeutet das Kosten von 11 757 Euro, die der Gemeinderat ebenso wie die Fortschreibung des Neuordnungs- und Maßnahmenkonzepts gewährten. Auch die punktuelle Änderung des Bebauungsplans Schafacker 2 wurde angenommen. Obwohl Hardy Schwalb zu bedenken gab: „Ich bin von dem Verfahren nicht so begeistert. Ein Bebauungsplan gibt auch den anderen Anwohnern Planungssicherheit.“ Konkret geht es um die Errichtung einer sechsten Wohnung im Unteren Schafackerweg. Auch Christian Teicht sagte: Es gefällt mir nicht, dass der Bebauungsplan nur punktuell geändert wird. Allerdings kenne ich auch viele, die hier eine Wohnung suchen.“
Dass die Aufgabe, Wohnraum zu schaffen, nicht mit dieser einen Änderung gelöst sei, sagte auch Houck. Da müsse man generell die Bebauungspläne diskutieren.
Diskutiert wurde dann auch noch über die neue Archivordnung für das Gemeinderachiv. Die von Gemeinderat Georg Fischer vorgeschlagenen Änderungen (z.B. die Streichung des Satzes „Das Betreten der Magazine durch Benutzer ist untersagt“) wurden nicht angenommen, und so hat das Gemeindearchiv Schefflenz nun eine Archiv- und auch Gebührenordnung. 5 bis 200 Euro kann die Verwaltung für private und gewerbliche Anfragen in Rechnung stellen. Dass das in der Praxis auch weiterhin „pragmatisch gehandhabt wird, wurde zugesagt.