Gemeinde Schefflenz

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Gemeinderat Archiv

Bericht aus der Gemeinderatsitzung vom 14. März 2016

Haushalt der Gemeinde für 2016 verabschiedet

In der Sitzung des Schefflenzer Gemeinderats vom 14. März 2016 ging es vorrangig um die Verabschiedung des Haushalts für 2016. Bürgermeiste Houck ging in seiner Haushaltsrede auf die allgemeine finanzpolitische Lage der Städte und Gemeinden ein und benannte die aktuellen und künftigen Herausforderungen, welche die Kommunen zu bewältigen haben. Anschließend wurden die konkreten Zahlen für die Gemeinde Schefflenz vorgestellt: Der Haushaltsplan umfasst insgesamt Einnahmen und Ausgaben von 11.951.900 €, davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt 9.354.400 € und auf den Vermögenshaushalt 2.597.500 €. Im Verwaltungshaushalt kann ein Überschuss von 276.750 € (Vorjahr: 137.000 €) erwirtschaftet werden, der dem Vermögenshaushalt als Einnahme zu Gute kommt. Tief ist die Entnahme aus den Rücklagen: Für die Finanzierung der anstehenden Baumaßnahme müssen rund 1,2 Mio. Euro aus der Rücklage entnommen werden. Möglich sei dies nur durch die sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung der vergangenen Jahre, die den Aufbau einer gesunden Rücklage innerhalb von vier Jahren nach der Finanzierung von Rathausneubau und Freibadsanierung ermöglicht habe, erläuterte der Bürgermeister. Das Investitionsprogramm 2016 sieht umfangreiche Aufwendungen im Kanalbaubereich vor. Insgesamt 1 Million Euro fließen – über zwei Haushaltsjahre verteilt – in die Baumaßnahmen Lerchenberg und Heldenweg, wo neben dem Kanal auch die Wasserleitungen und die Straßen saniert werden. Auch in die Feuerwehr und die Brandbekämpfung in den Außenbezirken – hier durch Bereitstellung von Löschwasserstellen – wird investiert. In der Schefflenztalschule sollen die Umbaumaßnahmen dieses Jahr beendet werden. Hier steht noch die Einrichtung eines naturwissenschaftlichen Fachraums an sowie daran anschließend die energetische Sanierung der Fassade des Bauteils A, deren Finanzierung durch ein Sonderprogramm des Bundes unterstützt wird. Neben der Sanierung der Friedhofskapelle in Oberschefflenz, die in 2016 als letzte der umfassenden Ertüchtigungsmaßnahmen auf den Friedhöfen umgesetzt werden soll, stehen auch einige zukunftsweisende Ausgabenansätze im Haushalt, so z. B. die Planung der Ertüchtigung des Sanitärbereichs im Freibad und die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik. Für die Finanzierung der investiven Maßnahmen sind neben der Rücklagenentnahme Zuweisungen und Zuschüsse in Höhe von rund 900.000 € eingeplant. Eine Kreditaufnahme ist nicht vorgesehen.
Die Verschuldung kann durch die planmäßigen Tilgungen weiter zurückgeführt werden. Am Jahresende liegt die Pro-Kopf-Verschuldung bei 728 € - hierin ist sowohl die Verschuldung des Kernhaushalts als auch die des Eigenbetriebs Wasserversorgung enthalten. Nach der Rücklagenentnahme von 1,2 Mio.Euro beträgt der Stand der Rücklage noch 296.000 €; die Mindestrücklage liegt bei 122.600 €.
Bürgermeister wie Gemeinderäte schlossen mit dem Dank an Kämmerin Katrin Weimer für die Aufstellung des Haushaltsplans.
Für die Arbeiten auf dem Friedhof Oberschefflenz wurden die Arbeiten zum Bau des Kapellenvorplatzes und zur Sanierung der Leichenhalle vergeben. Die Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften wurde aufgrund einer notwendigen Neukalkulation der Gebühren einstimmig geändert. Betont wurde nochmals, dass energiesparendes Verhalten punktuell von Bauhof und Gemeindeverwaltung gewährleistet und auch vom Asylkreis immer wieder thematisiert wird. Hierauf wurde auch über die aktuelle Belegung der Flüchtlingsunterkünfte berichtet: so sind derzeit insgesamt 41 Personen in einzelnen Wohnungen untergebracht, die Belegung für die Gemeinschaftsunterkunft steht noch aus. Bürgermeister Houck informierte
abschließend über die Ergebnisse der Landtagswahl vom 13. März, auch die ökologischen Ausgleichsmaßnahmen zum Bau des neuen Edeka-Marktes waren kurze Zeit Thema.