Gemeinde Schefflenz

Stammkapital für den Eigenbetrieb Wasserversorgung wird erhöht
Stellungnahmen zu Windkraftstandorten wurden vorgestellt – Bergweg in Oberschefflenz wird saniert - Aus dem Schefflenzer Gemeinderat
 
Von Claus Kaiser
 
Schefflenz. Gleich zu Beginn der letzten Sitzung im Jahr 2013 des Schefflenzer Gemeinderates stand die Behandlung der im der im Rahmen der frühzeitigen Bürger- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen der 2. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes/Teilfortschreibung Windkraft des Gemeindeverwaltungsverbandes (GVV) Schefflenztal auf der Agenda.
Der Planentwurf zur 2. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes Windkraft beinhaltet drei Konzentrationszonen mit einem Gesamtflächenumfang von rund 107 Hektar. Die Konzentrationszone Nr. A „Hohe Straße“ mit ca. 27 Hektar liegt südöstlich von Kleineicholzheim und soll als Ergänzungsfläche für die direkt angrenzend auf der Gemeinde Seckach geplante Konzentrationszone „Im oberen Kamm“ vorgesehen werden. Die Fläche wird nur bei Möglichkeit eines gemeinsamen interkommunalen Standortes weiter verfolgt. Eine alleinige Ausweisung des Standortes ist nicht vorgesehen.
Die nordöstlich von Mittelschefflenz gelegene, dreigeteilte Standort – Konzentrationszone Nr. B „Weidach“ mit ca. 43 Hektar – ermöglicht gegebenenfalls die Kombination mit einer geplanten Standortausweisung der Stadt Adelsheim. Die südöstlich von Waldmühlbach gelegene Konzentrationszone Nr. C „Rödern“ mit ca. 36 Hektar wird bereits im derzeit gültigen Flächennutzungsplan als Konzentrationszone für Windenergieanlagen ausgewiesen und soll nun räumlich neu abgegrenzt sowie die bauliche Höhenbeschränkung aufgegeben werden.
Roman Adler vom Ingenieurbüro für Kommunalplanung (IFK) in Mosbach präsentierte die eingegangenen Stellungnahmen. Grundsätzlich gebe es keine Bedenken. Die Stellungnahmen seien generell positiv gewesen. Seitens der Bürger wurden keine Anregungen vorgebracht. Der Gemeinderat beauftragte die Vertreter in der Verbandsversammlung die vorgeschlagene Behandlung der Stellungnahmen zu beschließen. Die Verbandsversammlung soll zum geeigneten Zeitpunkt das Verfahren weiterführen.
Festgestellt wurde der Jahresabschluss des Eigenbetriebes Wasserversorgung der Gemeinde für das Wirtschaftsjahr 2012. Die Bilanzsumme beläuft sich auf 1.655.118 Euro. Das Jahresergebnis schließt mit einem Verlust von 59.251 Euro ab. Zur Finanzierung von Investitionen 2013 führt die Gemeinde dem Eigenbetrieb Wasserversorgung Schefflenz eine weitere Kapitaleinlage zur Erhöhung des Stammkapitals in Höhe von 50.000 Euro zu. Damit wird das Stammkapital auf 450.000 Euro festgesetzt und die Eigenkapitalquote beträgt nun rund 28 Prozent. Über eine ergänzende Erhöhung des Stammkapitals empfahl die Verwaltung eine Diskussion im Zuge der Haushaltsplanungen 2014.
Die Arbeiten zur Sanierung des Bergweges und des Finkenhofes im Ortsteil Oberschefflenz vergab der Gemeinderat an die Mosbacher Firma Meny zum Angebotspreis von insgesamt 908.514 Euro. Geändert wurde die Gebührensatzung der Kinderbetreuungseinrichtungen in der Gemeinde. Eingeräumt wird die Möglichkeit der tageweisen Buchung der Schulkindbetreuung. Ab Januar 2014 wird auch in der Kindertagesstätte „Gernegross“ in Oberschefflenz die Schulkindbetreuung angeboten. Diese findet täglich eine Stunde statt.
Einstimmige Zustimmung des Rates fand am Ende der öffentlichen Sitzung der Beschlussvorschlag, eine Bürgerversammlung zur Erörterung wichtiger Gemeindeangelegenheiten wie gehabt weiterhin im Rahmen des jährlich stattfindenden Bürgerempfangs zu veranstalten. Darüber hinaus besteht bei komplexeren Themenfeldern die Option, etwa in Zusammenhang mit der Beantragung einer neuen Flurneuordnung, eine separate Bürgerversammlung durchzuführen.