Gemeinde Schefflenz

Schefflenzer Gemeinderat vergab Gewerke
Sanierung der Wiesenstraße und der Leichenhalle Mittelschefflenz – Verkehrsschau
 
Von Claus Kaiser
 
Schefflenz. Der Schefflenzer Gemeinderat beschloss in seiner jüngsten Sitzung vor der Sommerpause als Erstes die Festsetzung der Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2013/2014. Ausgangslage für die Erhebung der Elternbeiträge bleibt, dass wie landesweit angestrebt wird, rund 20 Prozent der Betriebsausgaben durch Elternbeiträge zu decken.
Im Juni wurde das Thema Elternbeiträge mit dem Arbeitskreis „Soziales“ eingehend erörtert. Der Arbeitskreis hat sich auf in allen Schefflenzer Kindergärten gleichen Empfehlungssätzen basierend auf zwölf Monatsbeiträgen pro Jahr und deren künftige lineare Anpassung verständigt.
Des Weiteren wurde aus dem Gemeinderat angeregt, die Entgelte für die Elternbeträge zunächst nur für das nächste Kindergartenjahr festzusetzen, nachdem derzeit noch nicht bekannt ist, welche Auswirkungen der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab 1. August 2013 haben wird. Damit wird die Möglichkeit eröffnet, gegebenenfalls auf den geänderten Bedarf reagieren zu können.
Für die Sanierung der Wiesenstraße in Mittelschefflenz sind Straßenbau- und Kanalbauarbeiten (Schmutz- und Oberflächenwasser) sowie Arbeiten an der Wasserversorgung geplant. Der Technische Ausschuss wurde zur Vergabe der Arbeiten ermächtigt.
Für die Durchführung der sogenannten „Inlinersanierung“ des Kanals in der Wiesenstraße/Auestraße wurde die Firma Erles aus Meckesheim mit einer Angebotsendsummer von 44.546 Euro beauftragt.
Im Rahmen der Friedhof-/Leichenhallensanierung im Ortsteil Mittelschefflenz wurden zwei Gewerke beschränkt ausgeschrieben. Die Erneuerung der Fenster wird die Firma Sauer aus Limbach-Heidersbach für 6.312 Euro durchführen. Der Auftrag für die Ausführung der Maler- und Gipserarbeiten wurde zum Angebotspreis von 10.036 Euro an die Mosbacher Firma vergeben. Beschlossen wurde vom Gemeinderat noch die Annahme von diversen Spenden und Zuwendungen.
Bürgermeister Rainer Houck informierte die Räte über den Zusagebescheid der Landesförderung in Höhe von 47.500 Euro für ein neues Feuerwehrfahrzeug für die Abteilung Unterschefflenz. Die Förderung durch den Landkreis mit 14.250 Euro sei ebenfalls beschlossene Sache. Eine Bezuschussung aus dem Gemeindeausgleichsstock sei aufgrund der Prioritätenliste nicht zu erwarten.
Ausführliche Informationen erteilte der Rathauschef über die am 28. Mai erfolgte Verkehrsschau in der Gemeinde. So wurde unter anderem entschieden, dass weder eine Begrenzung der Geschwindigkeit auf 30 km/h im Wachweg in Unterschefflenz noch in der Ortsdurchfahrt Oberschefflenz verkehrsrechtlich notwendig sei. Angeordnet wurde hingegen aus Verkehrssicherheitsgründen eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 70/h ab der L 526 zwischen Mittelschefflenz und Oberschefflenz und auf der B 292 Abzweigung Mittelschefflenz.
Unterschiedliche Ansichten vertraten die Räte bezüglich der in der letzten Sitzung beschlossenen Veröffentlichung von Visualisierungsbildern der Vorrangsfläche des Windkraftanlagen-Standorts „Hohe Straße“, die zwischenzeitlich auf der Internet-Seite der Gemeinde präsentiert werden. Bürgermeister Houck hält das Internet für das optimale Medium für die Darstellung. Es wurde eingewendet, dass darüber hinaus als Publikationsmedien für Fotos auch das Gemeindeblatt und die RNZ genutzt werden müssten.