Am 26.09.2022 fand eine öffentliche Gemeinderatssitzung statt. Dabei wurden folgende Themen behandelt und Beschlüsse gefasst:
Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde wird die Infoveranstaltung zum Thema Windkraft in Roigheim thematisiert. Es wird Kritik darüber geäußert, dass nicht alle Fragen beantwortet wurden.
Eine Bürgerin beklagt die Parksituation im Bereich der Nelkenstraße. Der Vorsitzende informiert, dass Stichprobenkontrollen durchgeführt werden sollen.
Bekanntgabe der Beschlüsse der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 19.07.2022
Der Gemeinderat hat per Umlaufbeschluss der Vergabe des Erschließungsvertrags „Angelholz 2“ an die Firma Wave zugestimmt.
Anpassung des Brennholzpolterpreises
Die Nachfrage nach Brennholzsortimenten stieg in den letzten Monaten rapide. Dazu kommen steigende Betriebskosten für die Aufarbeitung des Brennholzes. Der Gemeinderat beschließt den Preis für Brennholz lang gerückt am Weg (Hartlaubholz) zur Anpassung an den Markt auf 70,- € zu erhöhen.
Anpassung des Nutzungsentgelts für die Waldspitzhütte
Bei der Vermietung der Waldspitzhütte sollen die Kosten angepasst werden, da die letzte Anpassung im Jahr 2004 erfolgte. Der Gemeinderat stimmt einer Erhöhung des Nutzungsentgelts auf 120,00 €/Tag sowie eines Nutzungsentgeltes von 50,00 €/Tag bei Nutzung des Außenbereichs und der Toiletten zu. Diese Nutzungsentgelte beinhalten jeweils die gesetzliche Mehrwertsteuer.
Bauanträge
Zwei Bauanträge zur Errichtung eines Carports wurden auf die nächste Sitzung vertagt.
Der Nutzungsänderung eines ehemaligen Bankgebäudes in ein Fastfood-Restaurant stimmt der Gemeinderat einstimmig zu.
Auftragsvergaben
Mittelschefflenz - Vergabe vonTiefbauarbeiten im vorderen Spielbereich des Kindergarten „Guter Hirte“
Im Zuge der Neugestaltung des vorderen Spielbereichs des Kindergartens „Guter Hirte“ in Mittelschefflenz, sind Tiefbauarbeiten zu vergeben. Die Arbeiten setzen sich aus Rückbau der Treppenanlage und Florasteine, setzen der L-Steine, Treppenanlage neu setzen, Planum für die Spielkombination und Pflasterflächen wiederverlegen zusammen. Es wurden 3 Angebote angefordert.
Der Gemeinderat vergibt den Auftrag einstimmig an die Firma Mackmull aus Muckental mit der Auftragssumme von 41.590,50 Euro.
Katastrophenschutz – Beschaffung eines Notstromaggregats für die Schefflenzhalle
Im Rahmen des Katastrophenschutzes soll ein Notstromaggregat für die Schefflenzhalle angeschafft werden. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Vertagung des Tagesordnungspunktes, bis ein ausgearbeitetes Katastrophenschutzkonzept vorliegt.
Die Arbeiten für den Bodenbelag beim Kindergarten Oberschefflenz wurden beschränkt ausgeschrieben. 4 Leistungsverzeichnisse wurden versandt. 2 Angebote wurden abgegeben und konnten gewertet werden.
Der Gemeinderat stimmt der Vergabe, für die Arbeiten für den Bodenbelag, beim Kindergarten Oberschefflenz zum Angebotspreis von 21.660,62 € an die Fa. Fürst, Mosbach einstimmig zu.
Der Römerweg weist starke Fahrbahnabsenkungen auf, des Weiteren ist die Fahrbahn durchgängig mit Fahrbahnrissen übersät. Deshalb ist eine Generalsanierung vorgesehen.
Der Gemeinderat stimmt der Vergabe der Fahrbahnsanierung an die Firma Mackmull aus Muckental zum Angebotspreis von 122.757,31 Euro einstimmig zu, unter dem Vorbehalt, dass zwischen Schefflenz und Auerbach kein zweiter Bauabschnitt geplant ist.
Einrichtung einer „Mitfahrbank“ in den verschiedenen Ortsteilen
Aus der Mitte des Gemeinderates wurde vorgeschlagen in den verschiedenen Ortsteilen jeweils eine Mitfahrbank einzurichten.
Um die Bürger miteinzubeziehen, soll dazu ein Bürgerdialog geführt werden.
Zustimmung des Gemeinderats nach § 8 Feuerwehrgesetz und § 10 der Satzung über die Freiwillige Feuerwehr Schefflenz zu der Wahl der Freiwilligen Feuerwehr Schefflenz vom 15.09.2022
Am 15.09.2022 wurde bei der Freiwilligen Feuerwehr Schefflenz – Abteilung Mittelschefflenz - im Rahmen ihrer Abteilungsversammlung die Wahl zum stellvertretenden Abteilungskommandanten durchgeführt. Nach den oben genannten Vorschriften bedürfen die Wahlen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Zustimmung durch den Gemeinderat. Der Gemeinderat erteilt einstimmig seine Zustimmung zu der Wahl. Die Amtszeit des Gewählten beträgt 5 Jahre und endet mit Ablauf des 15.09.2027.
Anfragen und Mitteilungen
Bürgermeister Houck informiert, dass wenn es gewünscht wird, am 2. Advent wieder ein Weihnachtsmarkt auf dem Marktplatz in Oberschefflenz stattfinden kann. Der Gemeinderat spricht sich für einen Weihnachtsmarkt in Oberschefflenz aus.
Klaus Muthny berichtet, dass die Wärmeverbundzentrale in Betrieb genommen wurde. Die Hackschnitzelanlage läuft seit letztem Donnerstag. Die Anlaufschwierigkeiten sind im erwarteten Bereich.
Aus der Mitte des Gemeinderats wird eine erneute Infoveranstaltung zum Thema Windpark angeregt. Dort soll auch ein direkter Dialog mit den Bürgern stattfinden.
Der Vorsitzende informiert, dass ein weiterer Austausch mit den Bürgern zeitnah stattfinden soll.