Gemeinde Schefflenz

Am 13.11.2023 fand eine öffentliche Gemeinderatssitzung statt. Dabei wurden folgende Themen behandelt und Beschlüsse gefasst:

Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde werden Informationen zum geplanten 6-Familienhaus in der Lücke eingeholt. Ein Bürger äußert seine Meinung zur Vorgehensweise des Landratsamts bezüglich der geplanten Asylbewerberunterkunft. Der geplante Windpark entlang der Römerstraße wird thematisiert. Eine Bürgerin gibt Hinweise zu möglichen Gefahren durch Bepflanzungen entlang öffentlicher Wege und die Aktualisierung der Ortstafeln wird angeregt.
 
 
Bekanntgabe der Beschlüsse der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 16.10.2023
Die Erhöhung des Beschäftigungsumfangs zweier Erzieherinnen wurde beschlossen.
 
Informationen, Anfragen, Anregungen (Teil I)
Der Vorsitzende informiert über die aktuelle Hochwassergefahrenlage. Der Gemeinderat nimmt Stellung zu der geplanten Asylbewerberunterkunft und den Windkraftanlagen entlang des Römerwegs.
 
Genehmigung des Forstlichen Natural- und Finanzplans 2024
Von der Forstbetriebsleitung Adelsheim wurde der Entwurf des Forstbetriebsplans 2024 (KW 31) vorgelegt. Der Vorsitzende begrüßt Forstbetriebsleiter Steffen Meyer vom Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis und Forstrevierleiter Gerd Hauck in der Sitzung, welche die Planungen vorstellen. Der Preisverfall auf dem Holzmarkt, die in den vergangenen Jahren bestehenden Einschränkungen bei der Förderung von Pflanzungen, die aktuelle Klimasituation und die damit verbundenen Probleme werden thematisiert und die Hiebsplanung für 2024 vorgestellt. Die Vorstellung des KW 31 beinhaltet 30.000 € Überschuss für 2024. Der Gemeinderat genehmigt den Forstlichen Natural- und Finanzplan für das Jahr 2024.
 
Waldankäufe 2023 – Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe
Aufgrund von Trockenschäden und Käferbefall werden der Gemeinde Schefflenz von Privatwaldbesitzern immer mehr Waldflächen zum Kauf angeboten, da deren Bewirtschaftung und Aufforstung für diese zu aufwändig wird.
Im Haushalt 2023 wurden 20.000 € für den Erwerb von Waldgrundstücken eingestellt. Derzeit sind hiervon 19.419 € verbraucht. Der Gemeinde liegen nun drei weitere Kaufangebote vor, die sich in Summe auf 10.050 € zzgl. Nebenkosten von ca. 600 € (Notar) belaufen.  
Der Gemeinderat wird um die Bereitstellung überplanmäßiger Mittel in Höhe von 10.500 € zum Walderwerb gebeten. Die Mehrausgaben sind gedeckt durch Minderausgaben in anderen Bereichen.
Der Gemeinderat stimmt der Bereitstellung von 10.500 € überplanmäßigen Ausgaben zum Erwerb von Waldgrundstücken zu.
 
Bauantrag zur Errichtung einer Wohnmodulanlage für Asylbewerber auf dem Grundstück Flst. Nr. 7332 u. 7333, Zeilweg 15, Gemarkung Mittelschefflenz
In der Gemeinderatssitzung vom 18.09.2023 wurde das gemeindliche Einvernehmen versagt.
Die Baurechtsbehörde des Landratsamtes hat zwischenzeitlich die Rechtmäßigkeit des versagten Einvernehmens überprüft und ist zum Ergebnis gekommen, dass die Voraussetzungen für ein Versagen des Einvernehmens nicht vorliegen. Das Landratsamt beabsichtigt daher, das gemeindliche Einvernehmen zu ersetzen.
Der Bauantrag wird deshalb den Gemeinderäten nochmals vorgelegt, um erneut über das gemeindliche Einvernehmen zu entscheiden.
Die Gemeinderäte legen ausführlich ihre Gründe dar, warum das Einvernehmen versagt wird. Der Gemeinderat stimmt mehrheitlich gegen das Bauvorhaben und versagt das Einvernehmen.
 
Einrichtung einer Roedderstube im alten Grundbuchamt Oberschefflenz
In der letzten Sitzung hat Dr. Fischer seine Anregung zur Einrichtung einer Roedderstube im Obergeschoss des alten Grundbuchamts in Oberschefflenz zur Sprache gebracht, um dort auch das Andenken an Ehrenbürger Dr. Edwin Roedder im Zuge der 1250-Jahr-Feier verstärkt in den Fokus zu nehmen. Im Erdgeschoss des Anwesens befindet sich das Literaturmuseum Augusta Bender.
 
Eine Herausforderung stellt die Nutzung der vorgesehenen Räumlichkeiten als gemeindliche Notunterkunft dar.
Dr. Fischer stellt die Planungen der Roedderstube im 1. OG anhand des Grundrisses vor. Man kommt überein, dass auch die beiden Gemeindearchivare bei der Gestaltung der Roedderstube mit einbezogen werden sollen.
Der Gemeinderat positioniert sich positiv zum Thema Errichtung einer Roedderstube im alten Grundbuchamt. Mögliche Probleme durch Brandschutz und die aktuell in den Räumlichkeiten befindliche Obdachlosenunterkunft werden diskutiert. Die Gemeinde wird beauftragt eine Brandschutzgutachten in Auftrag zu geben, der Beschluss über die Errichtung einer Roedderstube wird bis nach dessen Ergebnis vertagt.
 
Auftragsvergabe der Malerarbeiten am Literaturmuseum Kirchweg 1, 74850 Oberschefflenz
Das Literaturmuseum spielt bei den 1250-Jahr Feierlichkeiten der Gemeinde Schefflenz im kommenden Jahr eine bedeutende Rolle. An der Außenfassade sind dringend Malerarbeiten erforderlich, auch um das Gebäude im Rahmen der Feierlichkeiten in neuem Glanz erstrahlen zu lassen. Der Gemeinde liegt hierfür ein Angebot vor, es soll noch ein Vergleichsangebot eingeholt werden. Der Literaturverein Augusta Bender hat eine finanzielle Beteiligung an den Kosten zugesagt. Es soll noch ein
Der Gemeinderat beschließt die Malerarbeiten am Gebäude durchführen zu lassen und an den wirtschaftlichsten Anbieter zu vergeben.
 
Einbau Digitalfunk in der Feuerwehr Schefflenz
Im Zuge der Einführung des Digitalfunks bei den Behörden und Organisatoren mit Sicherheitsaufgaben (BOS) sind nach dem Polizeivollzugsdienst, diversen Hilfsorganisationen und der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk auch die Feuerwehren in Baden-Württemberg mit einer entsprechenden Digitalfunkausstattung zu versehen.
Infolge des Funktionsprinzips kann die Ausstattung, die für den Analogfunk beschafft wurde, nicht mehr weiterverwendet werden und muss durch digitale Funktechnik abgelöst werden. Die Alarmierung der Feuerwehren ist durch die Einführung des Digitalfunks nicht berührt.
Für die durch die Einführung des Digitalfunks verursachte Ersatzbeschaffung von notwendigen, fest eingebauten Funkgeräten in Feuerwehr-Einsatzfahrzeugen und Feuerwehrhäusern, sieht Nr. 5.1 der Anlage zur VwV z-Feu eine Festbetragsförderung in Höhe von 600 € je Stück, einschließlich Einbau und Zubehör vor.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig mit 1 Enthaltung den Einbau von Digitalfunk bei der Feuerwehr Schefflenz.
 
Sanierung des Grüngutplatzes durch die KWIN
Der Grüngutplatz in der Gemeinde Schefflenz am Triebweg wird von der KWIN, der Abfallwirtschaftsgesellschaft des Kreises, betrieben. Im Zuge des Neuaufbaus des Platzes durch die KWIN mussten verunreinigter Erdaushub entsorgt und hat zu erheblichen Mehrkosten geführt. Die KWIN hat die Gemeinde als Grundstückseigentümerin um Kostenbeteiligung gebeten. In einem Gespräch mit der KWIN wurde ein Vergleich erzielt und die Kostenbeteiligung der Gemeinde in Höhe von 25 % vorgesehen.
Nach ausführlicher Beratung stellt der Gemeinderat den Antrag auf Vertagung dieses Tagesordnungspunkts.
 
Gewährung eines Investitionskostenzuschusses im Rahmen der Vereinsförderung an Kellerun e.V. für 2024
Der Verein Kellerun e. V. beantragt einen Investitionskostenzuschuss im Rahmen der Vereinsförderrichtlinien der Gemeinde Schefflenz für diverse Sanierungsmaßnahmen am Vereinsheim und dessen Außenanlage. Für diese Maßnahmen sind dem Verein 18.025,52 € Kosten entstanden, die mittels Rechnungen nachgewiesen wurden. Investitionsmaßnahmen werden nach den Vereinsförderrichtlinien der Gemeinde Schefflenz nach Abzug von Zuschüssen und Zuweisungen Dritter mit 10 % des erbrachten finanziellen Eigenanteils des Vereins gefördert. Hiernach ergäbe sich eine mögliche Bezuschussung in Höhe von 1.802,55 €. Eine rechtzeitige Antragstellung auf Bezuschussung ist nicht erfolgt. Dennoch beschließt der Gemeinderat beschließt mit 12 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen über die nachträgliche Bezuschussung der Sanierungsmaßnahmen der Kellerun e. V. im Wege einer Einzelentscheidung in Höhe von 1.648 € für das Jahr 2024.
 
Festlegung der Wahlbezirke zur Europawahl und den Kommunalwahlen am 09.06.2023
Am Sonntag, 09.06.2024 finden die Europawahl und die Kommunalwahlen (in Schefflenz die Kreistags- und Gemeinderatswahl) statt. Inn Vorbereitung der Kommunalwahlen empfiehlt die Verwaltung die Wahlbezirke Oberschefflenz und Kleineicholzheim, Mittelschefflenz, sowie Unterschefflenz festzulegen. Seitens des Gemeinderats wird der Antrag gestellt, den Stimmbezirk Kleineicholzheim getrennt von Oberschefflenz zu belassen. Der Gemeinderat stimmt der Festlegung der Wahlbezirke Oberschefflenz, Mittelschefflenz, Unterschefflenz und Kleineicholzheim und dem Briefwahlbezirk zur Europawahl und den Kommunalwahlen am 09.06.2024 mit 13 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme und1 Enthaltung zu.
 
Beschluss zur Annahme von Zuwendungen
Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die Annahme der Zuwendungen zugunsten des Benefizkontos in Höhe von 150 €.
 
Informationen, Anfragen, Anregungen (Teil II)
Der Vorsitzende informiert über den im Bereich des Römerwegs auf Auerbacher Gemarkung geplanten Bau eines Windparks und den aktuellen Stand der Baumaßnahmen Hochwasserschutzmaßnahme Kertelgraben in Mittelschefflenz, der Flurbereinigung Nord und der Kanalsanierung Kleineicholzheim.